Rechtsmissbrauch des BU-Versicherers
am 07.02.2007 von http://log.handakte.de/
Versicherungen dürfen mit ihren Kunden keine nachträglichen Vereinbarungen treffen, ohne sie über mögliche gravierende Folgen aufzuklären.
Damit sprach der BGH einem Krabbenfischer seine Rente zu, um die …
Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers
Handakte WebLAWg / Versicherungen dürfen mit ihren Kunden keine nachträglichen Vereinbarungen treffen, ohne sie über mögliche gravierende Folgen aufzuklären. Damit sprach der BGH einem Krabbenfischer seine Rente zu, um die die Versicherung sich drücken wollte. (…
Treupflicht des Versicherers
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ist ein Versicherungsmakler bei seiner Verwaltung von Rentenversicherungsgeldern als Treuhänder einzustufen oder darf er sich ungestraft der eingezahlten Gelder bedienen? Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, …
Kein Auskunftsanspruch des Versicherers
RSV-Blog / Ob der Versicherer einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen den Rechtsanwalt hat oder nicht, wurde hier im Blog bereits schon hier und hier diskutiert. Aus gegebenen Anlaß möchte ich noch auf ein weiteres Problem hinweisen, das belegt, daß der …
BGH (IV ZR 244/03) Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht
Recht für Verbraucher / Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine LeistungspflichtDer Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus mehreren Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Er hatte den Ber…
Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 U 86/06 - Revision zugelassen) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer K…
Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 U 86/06 - Revision zugelassen) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer K…
Barvergütung in der Reparaturwerkstatt
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat der das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der…
Keine Zweitwohnsitzsteuer für Studenten
medien-gerecht / … in Saarbrücken, berichtet der SR. Ursprünglich wollte die saarländische Landeshauptstadt ab 2008 auch von ihren Studenten, die ihren Wohnsitz nicht ins Saarland verlegen wollen, eine Zweitwohnsitzsteuer verlangen. Damit wollte…
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