Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers
am 07.02.2007 von http://log.handakte.de/
Versicherungen dürfen mit ihren Kunden keine nachträglichen Vereinbarungen treffen, ohne sie über mögliche gravierende Folgen aufzuklären.
Damit sprach der BGH einem Krabbenfischer seine Rente zu, um die …
Rechtsmissbrauch des BU-Versicherers
Handakte WebLAWg / Versicherungen dürfen mit ihren Kunden keine nachträglichen Vereinbarungen treffen, ohne sie über mögliche gravierende Folgen aufzuklären. Damit sprach der BGH einem Krabbenfischer seine Rente zu, um die die Versicherung sich drücken wollte. (…
BGH (IV ZR 244/03) Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht
Recht für Verbraucher / Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine LeistungspflichtDer Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus mehreren Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Er hatte den Ber…
Rechtsmißbrauch in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Berufsunfähigkeits-Versicherung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, nicht durch eine anderslau…
Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 U 86/06 - Revision zugelassen) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer K…
Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 U 86/06 - Revision zugelassen) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer K…
Barvergütung in der Reparaturwerkstatt
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat der das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe…
VVG-InfoV ab heute in Kraft
Paluka.de: Blog / Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten vei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden. Dies gilt bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigk…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der…
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