Rechtsmißbrauch bei Serienabmahnungen
am 24.08.2006 von Handakte WebLAWgEin wesentliches Indiz für Rechtsmissbrauch liegt in einem massenhaften Vorgehen (Serienabmahnungen), wobei allein die Vielzahl von Abmahnungen die Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit noch nicht tragen muss. Ein massenhaftes …
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen …
KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Beschluss des KG Berlin (Az. 5 W 34/08) vom 08.07.2008 nahm das Gericht Stellung zum Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und legte die Voraussetzungen für einen solchen Rechtsmissbrauch fest. Dieses Thema hat bereits viele a…
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen…
Hier der Autor oder Institution bei PM OLG Naumburg: Internethandel mit Computerartikeln - Zur Einhaltung der Textform, zur Widerrufsfrist und zum Fristbeginn im Internethandel (hier: eBay). Zur Annahme des Missbrauchsvorwurfs bei einer Vielzahl von
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Von einem Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind. Ein Fehlen…
Strafanzeigen und Serienabmahnungen?
www.unternehmensjurist.de / Heise online berichtet, dass mittlerweile 18.000 Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen sind. Die in dem Strafverfahren bekannt gewordenen Nutzerdaten seien zum Teil zur Grundlage von zivilrechtlich…
Mal wieder: Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
LBR-Blog / Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt Beschl. vom 04.07.2007, Az 6 W 66/07) musste sich - wie in letzter Zeit viele Gerichte - mal wieder mit den Fragen beschäftigen, ab wann eBay-Verkäufer Unternehmer im Rechtssinne sind und wann Abmahnungen rechtsmiss…
LG Bielefeld: Abmahnungsmissbrauch bzgl. Preisangaben bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bielefeld (Urt. v. 02.06.2006 - Az.: 16 O 53/06) hat entschieden, dass die Abmahnungen der Digital WorldNet rechtsmissbräuchlich und somit nichtig sind.Das Berliner Unternehmen hatte innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Online-Shops wegen a…
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