Rechtslage zu „Bloggergate“ – Wettbewerbsrechtliche Bewertung bei Schleichwerbung über Links

Nach der weiterhin spannenden Auseinandersetzung zwischen Nercore und Euroweb geht mit nun mit „Bloggergate“ eine weitere Welle durch die Internetlandschaft, die neben moralischen auch erhebliche rechtliche Aspekte hat, die für die Beurteilung und Bewertung der Angelegenheit eine maßgebliche Rolle spielen. Sascha Pallenberg von netbooknews sind Informationen zugespielt worden, aus denen sich offensichtlich ergibt, dass die Firma onlinekosten GmbH zahlreiche kleinere Blogs mit einem Angebot kontaktiert hat, eine „Kooperation“ mit dem von ihr betriebenen Blog BasicThinking einzugehen. Die Zusammenarbeit bestand in einer monatlichen Vergütung von Seiten des onlinekosten GmbH an den Blogger dafür, dass er im Zusammenhang mit bestimmten werblich geprägten „keywords“ Links auf bestimmte Webseiten einiger bekannter Unternehmen setzen sollte. Solche Links sollen für ein besseres Ranking bei Google & Co unter ebendiesen „keywords“ sorgen. Im Gegensatz zu anderen Anbietern, die dieses Link-Sponsoring transparent machen, wurden die Links dieser Kooperation ohne weitergehende Kennzeichnung in „normale“ Blogbeiträge eingefügt, was nun den Vorwurf von systematischer Schleichwerbung aufkommen lässt. Dieser Vorwurf wird dadurch gestützt, dass der Vertrag der onlinkosten GmbH offensichtlich eine Verschwiegenheitsklausel enthält, die die Weitergabe von Informationen durch die Blogger an Dritte sogar unter eine Vertragsstrafe von € 5.001,00 stellt. Im Interview mit netzpolitik wird die Frage gestellt, ob auch in Deutschland Vorschriften eingeführt werden sollten, die solche Schleichwerbung in Blogs verbieten. Im Gegensatz zu einigen anderen internetrechtlichen Themen, die durchaus dezidierter geregelt werden sollten, gibt es zu der Frage der Zulässigkeit von solchen verdeckten Links durchaus entsprechende Regelungen, die – wie ich finde – zu Recht von einer Wettbewerbswidrigkeit ausgehe…