Rechtskraft der Abweisung
am 16.02.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Eine Klagabweisung kann without prejudice oder with prejudice erfolgen, d.h. ohne oder mit Rechtskraftswirkung. In letzterem Fall darf die Klage nicht erneut erhoben werden.
In Sachen Jennie Torres-Fuentes et al. v. Motorambar, Inc. et al., Az. 02-2592, hatte das unterste Bundesgericht des Bezirks von Puerto Rico eine Klage auf Vertragsrückabwicklung und Schmerzensgeld with prejudice abgewiesen, weil der Streitwert nicht den Mindestwert für das bundesgerichtliche Verfahren nach 15 USC §2310(d)(3)(B) erreichte, da das Recht von Puerto Rico keinen Schmerzensgeldanspruch der beantragten Art kennt, der den Streitwert über die Schwelle gehoben …
Mangel der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklag…
Ausgleichszahlungen erzwingbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Medizinische Dienstleister, die nach dem Public Health Service Act, 42 USC §254b, Leistungen für bedürftige Bürger erbringen, können von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Medicaid-Au…
Nietenklage Niete
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Klage aus Produkthaftung ist eine Niete, lautet das Urteil im Fall der in einen Flugzeugmotor eingefallenen Nieten. Die Schlüsigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) Federal Rules of Civil Procedure gebietet die Klagab…
Verlorenes Lied: Abweisung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kläger komponierte 1993 ein Lied und gab Noten und Text seinem Freund. Als er das Lied 2001 auf CDs in Puerto Rico und dem Festland der USA entdeckte, beantragte er die Eintragung seines Urheberrechts im Copyright Of…
Ab- oder Verweisung der Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die behauptete Verletzung von Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Domainrechten löste die Klage im Fall Subsalve USA Corporation v. Watson Manufacturing, Inc. et al., Az. 05-2645, vor dem Bundesgericht in Rhode Island aus…
Gutachten in Sammelklage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Sammelklageverfahren handelt das Gericht im frühen Verfahrensstadium als Torwächter nach der Bundesbeweisregel 702, F.R.Evid. 702, und dem Präzedenzfall Daubert v. Merrell Dow Pharmaceuticals, Inc., 509 US 57…
Überraschung: Abweisung!
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Klagabweisung im Frühstadium eines Zivilverfahrens darf als summary Judgment zwar sua sponte vom Richter erklärt werden. Damit darf das Gericht jedoch nicht die Parteien überraschen. So entschied das Bund…
Gekühltes im Hurrikan verdorben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bevor eine Klage in den USA zum Urteil reift, muss ein Richter entscheiden. Bevor er über das Verdict entscheidet, subsumiert die Jury. Bevor sie den Fall im Trial erhält, muss er die Summary Judgment-Hürde gen…
Streitwert gering
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Kreisverwaltung hatte bei der Straßenmessung nicht bedacht, dass die Straße im Laufe der Jahre um einige Fuss seitwärts gewandert war. So fand sich eine Luftmessstation, die auf Kreisland entstehen sollte,…
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