Rechtskräftig - oder auch nicht
am 10.07.2006 von http://www.lawblog.de
“Am 23. Mai 2006 teilte die Stadt D. mit, dass sie dem Zuzug Ihrer Mandantin nicht zustimmt, da eine rechtskräftige Ausweisungsverfügung bestünde, auf Grund derer kein Aufenthaltstitel erteilt werden könne.”
Es ist zwar eine traurige Tatsache, dass Ausländerbehörden in der Regel über Widersprüche nicht entscheiden. Aber dass sie diese ignorieren und eigene Bescheide für …
EUGH: Rechtskräftig bleibt rechtskräftig
Rechtblog / Der Gerichtshof weist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Rechtskraft hin. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach…
Nachtrag in Sachen Kalle Sch. vs. taz
RA-Blog / Kleiner Nachtrag in Sachen Abmahnwelle *****-Kalle vs. Blogosphäre: Soweit sich Herr Schwensen wegen der Unzulässigkeit der Nennung seines nun unerwünschten Spitznamens auf den Streit mit der taz berufen sollte, ist vielleicht erwähnenswert,…
Branchenklick GmbH (3)
RA-Blog / Weil immer noch so viele über Google-Suchanfragen wie “Branchenklick”, “Branchenklick Urteil” usw. hier im Blog landen: Es gibt ein Urteil, welches nach meinem aktuellen Wissensstand aber noch nicht rechtskräftig ist. In de…
Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Streitsache / Blog / Der Bundesgerichtshof hat im sog. Fußballwettskandal sämtliche Strafen bestätigt. (Pressemitteilung des BGH vom 15.12.2006)…
AG Dresden: Ungewollte Mitgliedschaft bei “avanio” kann angefochten werden
Rechtblog / Das Dresdner Amtsgericht hat Verbrauchern Recht gegeben, die eine ungewollte Clubmitgliedschaft bei “avanio.net” angefochten haben (Urteil vom 09.08.2006, Az.: 113 C 0683/06, nicht rechtskräftig). Die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei…
Iran: Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Pfälzer
Rechtblog / Wie auf bild.de berichtet wird, soll das Urteil rechtskräftig sein: Der in Iran Haftverurteilte Pfälzer Donald Klein muß im Gefängnis bleiben. Ein Berufungsgericht in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas habe das Strafmaß für Klein und se…
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