Rechtsgutachten zur geplanten Videoüberwachung
am 29.06.2006 von mindermeinung.deIm Zuge des Unium- und Neubaus sollen Videoüberwachungsanlagen angebracht werden. Einige werden sich sagen, na gut, aber es gibt ja schon Kameras an der Uni, die Flure, Zugänge und Bibliotheken überwachen. Neu ist aber, dass die Hörsäle überwacht werden sollen.Aufgrund des mehr oder minder leisen Aufschreis durch alle Bereiche der Universität, bat der Fachschaftsrat Jura Prof. Dr. Christoph Degenhart, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, um eine Einschätzung der Ordnung zur Errichtung und zum Betrieb von Einrichtungen zur Videoüberwachung der Universität. Das daraufhin von Prof. Dr. Degenhart in Zusammenarbeit mit seinem wissenschaftlichen Assistenten Dr. Stefan Haack verfasste Gutachten mit dem Titel Rechtsfragen einer Videoüberwachung in Hochschulen des Freistaates Sachsen ist nunmehr auf der Homepage des FSR einsehbar.
Rechtsquellen zur geplanten Neuwahl
Lichtenrader Notizen / GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. 2 Der Bundesprä…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Videoüberwachung und andere Arten der Verhaltenssteuerung
Juristisches bei unfehlbar.net / Jens Ferner hat eine Liste von juristischen Fachaufsätzen zum Thema Videoüberwachung erstellt und dabei leider den Beitrag Rechtsfragen einer Videoüberwachung in Hochschulen des Freistaates Sachsen von C. Degenhart und S. Haack in S…
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Handakte WebLAWg / Tagung des Berner Forums für Kriminalwissenschaften zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 17.11.2006 in der Schule für Gestaltung (Bern) statt. Das Programm findet sich unter der Quel…
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende…
Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Handakte WebLAWg / Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwenden. (…) Der verklagte Arbeitgeber hat…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
Hamburger Tagung zur Videoüberwachung
Handakte WebLAWg / Passend zum Thema meldete das Hamburger Abendblatt tags zuvor freudig, dass die Reeperbahn videoüberwacht wird, damit sich die Touristen sicher dem Tourismus mit einer überwachten Versteifung hingeben können. Die Kriminologen, Geographen, Ethnolog…
Videoüberwachung verdrängt Kriminalität nicht
Handakte WebLAWg / Bislang ging man meistens davon aus, das die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so interne Polizeiberich…
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