Rechtsfragen um Facebook

Die Nutzung von Facebook kann für Facebook wie für Webseitenbetreiber zu Haftung aus rechtswidriger Verarbeitung von Nutzerdaten führen. Dies ergibt sich recht eindeutig aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD3-3000-306/11 neu vom 7.10.2011). www.datenschutzzentrum.de/facebook/material/WissDienst-BT-Facebook-ULD.pdf Die Ausarbeitung stellt fest: “Insbesondere fehlt es an der notwendigen Transparenz bezüglich Art, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung sowie des Zwecks der Verwendung und an der Kenntnis, ob die Übermittlung innerhalb der EU oder in einen Drittstaat erfolgt.” (S. 13) Es kommt also nicht darauf an, ob die Nutzerdaten in die USA übermittelt werden (was etwa vom Unabhängigen Datenschutzzentrum angenommen wird). Entscheidend ist, dass keine Klarstellung über die Verarbeitungsvorgänge erfolgt. Deshalb wird die von Facebook fingierte Einwilligungserklärung als unwirksam eingestuft. Außerdem reicht es nicht aus, nur auf englischsprachige Nutzungsbedingungen zu…