Auf einen Kostenfestsetzungsantrag nach § 11 RVG gegen den zahlungsunwilligen Mandanten kommt Post vom Gericht:
In dem Rechtsstreit abc ./. xyz ist der Antrag auf Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG vom o3.o3.2009 bei Vermeidung der Zurückweisung binnen 2 Wochen zurückzunehmen. Geltend gemacht wird eine Geschäftsgebühr. Die Geschäftsgebühr gehört nicht zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens und ist daher auch im Verfahren nach § 11 RVG einer Festsetzung nicht zugänglich.
Grundsätzlich richtig, Herr Rechtspflegelr! Dass hier aber lediglich versehentlich anstatt der Nr. 3100 die Nr. 2300 VV RVG genannt wurde, ohne dass sich an den Zahlen irgendetwas ändert, ist Ihnen wohl nicht in den Sinn gekommen - zumal auf ein konkretes Gerichtsverfahren nebst Aktenzeichen Bezug genommen wurde? Stattdessen erteilen Sie ex cathedra ultimativ quasi Befehl zur Antragrücknahme? So nicht!
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Szary Blog | 7. Juli 2010 — In Verwalterverträgen kann dem WEG-Verwalter vertraglich ein Sonderhonorar neben seiner Regelvergütung für die Bearbeitung von …
