Rechtsextreme Gewalt - Besondere Delikte erfoderlich?
am 10.08.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Eine interessante Diskussion: Sollen Straftaten mit politsch-rechtsextremem Hintergrund strenger bestraft werden, als “gewöhnliche”, d.h. aus anderen Motiven begangene? Abwegig ist eine Deliktsqualifikation aufgrund einer besonderen Motivlage natürlich nicht - und auch üblich, man denke an die durch “Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung” qualifizierten Straftaten. Andererseits stellt sich die Frage, ob nicht die bisherigen Möglichkeiten der Strafbemessung, die ja auch auf die Gründe einer Tatbegehung abstellen, nicht genügen, um eine tat- und schuldangemessene Bestrafung herbei zu führen.
Die in Österreich jahrzehntelang mal mehr mal weniger …
6 Delikte in 3 Tagen - keine Gewerbsmässigkeit
strafprozess / Mit BGE 6S.89/2005 vom 11.05.2006 kassiert das Bundesgericht auch einen Zürcher Entscheid. Aus den Erwägungen:Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Tagen fünf Betrugsversuche und einen vollendeten Betrug begangen, wobei er eine goldene Hal…
Hitlergruß auf Youtube - Wiederbetätigung
Law on the Blog / In diesem Blog hat es ja bereits kürzlich eine durch Youtube ausgelöste Diskussion über Zensur gegeben. Hier ein neuer Aspekt, der dieses Thema zumindest streift. Auf Youtube ist kürzlich ein Video aufgetaucht, auf dem betrunkene Rekruten d…
Kriminalitätsstatistik der Balearen liegt vor: Schwere Delikte rückläufig, leichte Delikte nehmen zu
strafblog / Die Kriminalitätsrate auf den Balearen ist, was die als schwerwiegend eingestuften Delikte anbetrifft, leicht rückläufig. In 2005 wurden 43.660 schwere Straftaten angezeigt, das waren 3,41 Prozent weniger als im Vorjahr. Dafür legte die Kleinkrim…
Wer ist ein Gefährder?
LawBlog / Wer ist für die Sicherheitsbehörden eigentlich ein “Gefährder”? Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere sol…
DAV contra Tiefensee
RA J. Melchior, Wismar / Wie einer Pressemitteilung des DAV vom 21.o5.2008 zu entnehmen ist, sind (auch) „Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erh…
Mehr als 700 rechtsextrem motivierte Gewalttaten jährlich
strafblog / Laut WELT KOMPAKT von heute gibt es in Deutschland nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes rund 10.000 gewaltbereite Rechtsextreme. Die meisten davon gehörten der Skinhead-Szene an. Von den im Jahr 2004 registrierten 12.051 Straftaten mit rechtex…
» Gesetzesinitiative: Rechtsextreme Schläger sollen härter bestraft werden - Politiker warnen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Idee klingt überzeugend: Wer aus rechtsextremistischen Motiven eine Gewalttat begeht, soll härter bestraft werden. Doch die Initiative aus dem Osten stößt auf Widerstand - selbst die Grünen warnen vor…
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