Rechtsbruch hilft sparen
am 10.07.2006 von RA J. Melchior, Wismar
Der Drang von Behörden, unter bewusster Verletzung eindeutiger Vorschriften kleinlich Geld auf Kosten von Anwälten zu sparen, kennt keine Grenzen . Mal sehen, ob und ggf. was der Landrat dazu sagt:
Sehr geehrter Herr B.,
da meine nachfolgenden e-mails an Herrn R. offensichtlich nach wie vor nicht dazu geführt haben, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg sich an eindeutige Zustellungsvorschriften hält, wende ich mich heute an Sie. Es geht um Folgendes:
Früher wurden entgegen § 51 Abs. III S. 2, 3 OwiG Anhörungen, Bußgeldbescheide u.ä. bei anwaltlich vertretenen Betroffenen nur dem Anwalt im Original nebst Abschrift für den Betroffenen übersandt. Hierauf bezog sich die nachfolgende Korrespondenz.
Nun musste ich feststellen, dass der Kreis jetzt - wieder entgegen der gesetzlichen Regelung - offensichtlich eine neue Methode entwickelt hat, um auf Kosten von Anwälten Porto und jetzt auch Kopierkosten zu sparen: Z.B. in der Sache …
Keine Vollmacht, dann klappts auch mit der Zustellung
RA J. Melchior, Wismar / Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig bereits ausführlich dargestellt. Die hiesigen Bußgeldstellen neigen zu der Unsitte, unter permanenter Verletzu…
Mitdenken würde Sparen helfen
RA J. Melchior, Wismar / Den Beratungshilfeantrag haben wir nur in einfacher Ausfertigung bei Gericht eingereicht. Eine Vorschrift dahingehend, dass das Beifügen einer Abschrift erforderlich wäre, ist mir nicht bekannt. Heute ruft ganz wichtig das Amtsgericht an,…
Leistungsverweigerung D.A.S.
RSV-Blog / Die / der D.A.S. legt eine derart hartnäckige Leistungsverweigerung an den Tag, wie ich sie in den vergangenen 14 Jahren meiner Tätigkeit noch nicht erlebt habe, vgl. http://www.rsv-blog.de/das-immer-noch-der-alte-saftladen Die Sache scheint sich…
POK Gnadenlos
RA J. Melchior, Wismar / Mit dem PKW der Mandantin wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen (Geldbuße 75.- €). Das Beweisfoto ist grottenschlecht, es ist nicht einmal klar zu erkennen, ob der/die Fahrer(in) männlich oder weiblic…
Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!
RA J. Melchior, Wismar / Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle: „Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der V…
Sparen geht anders
Panorama / In zwei wettberbsrechtlichen Angelegenheiten wurde mir nun von zwei verschiedenen Mandanten der Vorgang zunächst zugefaxt, mit der Bitte um Prüfung, und auf telefonische Nachfrage stellte sich heraus, dass noch eine weitere Kanzlei um ihre Meinung…
In Bayern ist alles anders !?
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant (Fernfahrer) hat einen Bußgeldbescheid erhalten. Ihm wird u.a. mangelnde Ladungssicherung vorgeworfen. Auf entsprechende telefonische Nachfrage teilte ihm die Bußgeldstelle mit, in Bayern sei es nicht üblich, zuvor eine An…
Tüchtig sparen
LawBlog / Keine Ahnung, wie der Mann an meine Durchwahl kommt. Aber nach kurzer Vorstellung versucht er, mir irgendeine Anwaltssoftware aufzuschwatzen. Grandios die Begründung: … denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung. Da können Sie dieses Jahr noch…
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