Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!
beck-blog | 3. Oktober 2011 — Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dun…
Rechtsbiegung?
Der Kollege Vetter weist auf den Beschluss 2 Ss 344/11 des OLG Stuttgart vom o6.o7.2011 hin, wonach wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar ist, „wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln".
Bedenken hinsichtlich einer vom Gesetzeswortlaut nicht mehr gedeckten Auslegung hat das Gericht offensichtlich nicht:
b) Eine Beschränkung auf nur „unmittelbar" am Kennzeichen erfolgende Manipulationen, wie sie in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertreten wird (AG Bielefeld, a.a.O.; Zopfs, a.a.O.), erfordert der Auffangtatbestand nicht. Zwar wird im Unterschied zu den tatbestandlich umschriebenen Verhaltensweisen (verändern, beseitigen, verdecken) durch das Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung die Ablesbarkeit und Erkennbarkeit nur zeitweise - bei Dunkelheit - vereitelt. ... § 22 Abs. 1 StVG…
» Vollständiger ArtikelThemen: Olg Stuttgart , Unterschied , Bielefeld , Merkmal
Erschienen 10. August 2011 auf http://ra-melchior.blog.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!
LawBike.de | 10. August 2011 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Rahmen einer Revision über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Fahrer an seinem…
Licht ausschalten kann strafbar sein
LawBlog | 10. August 2011 — Wer beim Autofahren das Licht ausschaltet, damit die Polizei das hintere Nummernschild nicht ablesen kann, macht sich wegen K…
OLG München, Urt. V. 12.1.2011, 4 StRR 171/10: Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar
LawBike.de | 22. Januar 2011 — Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10. Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Ke…
Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller
Rechtslupe | 8. Juni 2011 — Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Ken…
Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar
Vier Strafverteidiger | 20. Juni 2007 — Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu …
Heil Hitler Strafbar: Zur Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — Der Sachverhalt ist kurz gefasst: Da wird jemand von der Polizei in Gewahrsam genommen, ist darüber nicht glücklich und äußert …
Sichtfahrgebot
Kreuzberger Verkehrsrecht | 8. November 2007 — Einmal mehr zeigt sich der Unterschied zwischen rechtlicher Theorie und der tatsächlichen Praxis: Das Sichtfahrgebot verlangt…
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Nutzung eines fremden Kennzeichens nur wenn das Kennzeichen einen gewissen Bek…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Juli 2010 — OLG Frankfurt Urteil vom 10.06.2010 6 U 53/10 Urteil Irreführung durch Kennzeichenbenutzung Das Gericht hat sich in dieser Entsche…
Mit Sms Name Nummerschild CH: Kfz-Kennzeichen per SMS
For..Net | 22. September 2008 — In der Schweiz, im Land der Bankgeheimnisse und der Diskretion, ist es problemlos möglich per SMS Kfz Halterdaten von Verkehrst…
Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.7.2011 - 2 Ss 344/11 -
Licht ausschalten kann strafbar sein | law blog
StVG - Einzelnorm
Licht ausschalten kann strafbar sein | law blog
Wer beim Autofahren das Licht ausschaltet, damit die Polizei das hintere Nummernschild nicht ablesen kann, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Das
StVG - Einzelnorm
