Rechtsbeugungsverdacht wegen Knöllchenquoten
am 28.01.2007 von Vier Strafverteidiger
Polizisten fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt, mehr Strafzettel zu verteilen. So genannte Zielvereinbarungen schreiben den Beamten vor, wie viele Verkehrsverstöße sie mindestens ahnden sollen. Außerdem werden Listen über die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern geführt. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert solche “Knöllchen-Quoten”.
Weil auch seine Behörde am Tabellenende lag, habe der Aachener Polizeipräsident seine Beamten angewiesen, mehr Verwarn- und Bußgelder zu verhängen, so die Deutsche Polizeigewerkschaft. Zwei Polizeibeamte verteilten daraufhin über Nacht in einer ruhigen Wohnstraße 88 Knöllchen wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung – eine Maßnahme, die nach Einsprüchen zurückgenommen wurde. Der Polizeipräsident sprach von einem “Missverständnis” seiner Beamten.
Quelle: zdf
Und schon berichtet ein Polizeibeamter Erfreuliches:
Was den Aachener Polizeipräsidenten angeht, so habe ich im Radio um 16 Uhr gehört, dass ihn jemand wegen Rechtsbeugung angezeigt hat und der Staatsanwalt ermittelt.
Die ruhige Wohnstraße soll in einem Viertel …
Rechtsbeugungsverdacht wegen Knöllchenquoten
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Hat Berlin einen neuen Polizeipräsidenten?
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