Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft?
Das Fernsehmagazin Panorama berichtet über einen zulässigen Wiederaufnahmeantrag.
Der Mann wurde zu über acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Er hat bereits fünf Jahre gesessen. Nun muß neu verhandelt werden. Es sind neue Beweise gefunden worden. Und wo? Bei der Staatsanwaltschaft! Dort haben die Beweise über drei Jahre lang “in der Schublade” gelegen.
Ab etwa 4:40 Minuten in dem Panorama-Filmbeitrag ist die Staatsanwältin Karin Söfker aus Hannover im Interview zu hören:
Staatsanwältin Karin Söfker : Dazu muß man die Zeugin auch noch einmal vernehmen. [...] die Vernehmung wäre auf jeden Fall noch einmal erforderlich gewesen.
Journalist: Aber Sie können das doch nicht …. dreieinhalb Jahre versuchen, mit ihr in Kontakt zu kommen. Und da passiert einfach nichts.
Staatsanwältin Karin Söfker: Andere Möglichkeiten standen uns da aber nicht zur Verfügung.
Journalist: Dreieinhalb Jahre??
Staatsanwältin Karin Söfker: Ja. So ist das gewesen.
Dreieinhalb Jahre wil…
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Erschienen 27. Juni 2009 auf http://www.kanzlei-hoenig.info.
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