Rechtsbeugung in Sachsen-Anhalt?
am 24.11.2006 von http://www.woetzel-online.info/
Droht
ein Justiz-Skandal in Naumburg (Sachsen-Anhalt)? Wie das lawblog
berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen Richter eines
Familiensenats des dortigen Oberlandesgerichts ermittelt und
mittlerweile ein äußerst seltener Fall in Deutschland
Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben.
Auch
wenn das OLG zurecht auf die Unschuldsvermutung hinweist, die
selbstverständlich auch für Angehörige der Justiz gilt
ich bin schon sehr gespannt, wie sich dieses Verfahren
entwickelt. Die angeklagten Richter sollen in dem Verdacht stehen,
gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einem türkischen
Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert zu haben.
OLG-Richter angeklagt
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vielleicht hat es geholfen, denn hier, hier, hier, hier, hier, hier und an weiteren Stellen erlaubte ich mir die Erinnerung an die doch außergewöhnliche Verfahrensdauer. Nun ist die Anklage endlich erhoben. Ich hoffe für die angeklagten Richter…
Verfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung beim OLG Naumburg dümpelt vor sich hin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht nur hier wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben soll. Bereits im Juni 2005 soll das Bundesv…
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