Rechtsbeugung in Sachsen-Anhalt?

Droht ein Justiz-Skandal in Naumburg (Sachsen-Anhalt)? Wie das lawblog berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen Richter eines Familiensenats des dortigen Oberlandesgerichts ermittelt und mittlerweile – ein äußerst seltener Fall in Deutschland – Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben.

Auch wenn das OLG zurecht auf die Unschuldsvermutung hinweist, die selbstverständlich auch für Angehörige der Justiz gilt – ich bin schon sehr gespannt, wie sich dieses Verfahren entwickelt. Die angeklagten Richter sollen in dem Verdacht stehen, gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einem türkischen Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert zu haben.