Rechtsbeugung durch Richter
Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren.
Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos.
Dies folgt aus einem Beschluss des OLG Naumburg vom vergangenen Jahr.
Begründung: Angesichts des Beratungsgeheimnisses sei nicht feststellbar, welche der drei Richter die willkürliche Entscheidung trafen. Theore…
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Erschienen 12. Januar 2009 auf http://log.handakte.de/.
Es fehlt an einer klaren Sprache
Handakte WebLAWg | 17. Januar 2009 — Beugt ein Richter geltendes Recht, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Beugen drei Richter gemeinsam gelte…
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