Rechtsbeugung als Normalität
am 06.01.2008 von http://strafprozess.blogspot.comGelassene Worte eines Oberstaatsanwaltes (Roman Reusch aus Berlin), der sicher weiß, wovon er spricht:„Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel. Das ist die pure Verzweiflung und weit verbreitete Praxis …
U-Haft als Erziehungsmittel
LawBlog / Weil er sich vom Gesetzgeber daran gehindert sieht, jugendliche Verdächtige wegzusperren, nutzt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch die Untersuchungshaft als “Erziehungsmittel” und prahlt auch noch damit. Das ist, worauf in einem …
Ärger für Justiz-Hardliner
LawBlog / Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch muss sich wegen seiner Äußerungen in einem Spiegel-Streitgespräch disziplinarisch verantworten. Die Justizsenatorin hat das angeordnet, berichtet der Tagesspiegel. Ãœber die Auffassungen des Strafverfolge…
Fernsehverbot für den Scharfmacher
LawBlog / Deutschlands “mutigster Staatsanwalt” erhält Fernsehverbot, berichtet der Tagesspiegel. Gut so. Ein Strafverfolger, der zugibt, Untersuchungshaft als Erziehungsmittel einzusetzen, handelt (bewusst) rechtswidrig. Er sollte seine Zeit bess…
Oberstaatsanwalt fordert härtere Stafen für Jugendliche: Nur Haft und Abschiebung beeindrucken!
ElbeBlawg / Sie tun, was rechtlich möglich ist - und bekommen die jungen Serientäter trotzdem nicht in den Griff. Das befürchtet jedenfalls Oberstaatsanwalt Roman Reusch. „Mehrere tausend Personen“ gibt es nach Schätzungen der Ermittler i…
Sachsen-Anhalt: MIKADO versus Rechtsbeugung beim OLG
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Besitz pornografischer Schriften ist ein Vergehen. Schlimm genug, dieses Delikt.Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Wegen des Vergehens lässt sich eine Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt feiern als der Rächer der Geschändeten und lässt 22 Mil…
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
Berliner OStA Reusch: Doch ein Disziplinarverfahren
Jurabilis / Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz überdehnt, sagte Justizsenatorin von der…
» Zu hart im Ton? Fernseh-Verbot für Staatsanwalt
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