Rechtsbeugung
Selten, sehr selten wird gegen einen Richter der Vorwurf der Rechtsbeugung in einer Anklageschrift erhoben. Noch viel seltender kommt es zur Verurteilung. Wenn es aber mal einen Richter erwischt, dann aber richtig.
Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute am siebten Verhandlungstag den vom Dienst suspendierten Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in 54 Fällen, davon in 7 Fällen versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
schreibt Eva Bezold, stellv. Pressesprecherin in Strafsachen beim Landgericht Stuttgart am 14.11.2008. Das packt der Richter nicht so locker weg.
Den Angaben der stellv. Pressesprecherin nach hat sich der Richter aber auch nicht sonderlich geschickt eingelassen:
Der Angeklagte hat den ihm zur Last gelegten Vorwurf der Rechtsbeugung bis zuletzt bestritten. Er vertritt die Meinung, sich durchweg korrekt verhalten zu haben. So habe er jedenfalls in einigen Fällen die Anhörung tatsächlich durchgeführt. Im Übrigen sei den gesetzlichen Vorschriften aus seiner Sicht bereits genüge getan worden, wenn er sich einen mittelbaren Eind…
» Vollständiger ArtikelKommentare zu "Rechtsbeugung":
natürlich muntern einen diese Berichte auf . Aber ich halte es für sehr schwierig gegen Richter vor zu gehen , zumal die von ihren Kollegen gedeckt werden bis in die zweite Instanz .
An Sozialgerichten erscheinen mir mittlerweile diese Vorgehensweisen unter Mitarbeit des übergeordneten Gericht normal , wenn der Beklagte der Landkreis oder die Krankenkasse ist . Ich habe mittle den Eindruck daß das eine Art Bandenkriminalität ist und die Staatsanwälte schauen zu .
Ich werde wohl eine Senatsklage machen . Andersrum habe ich überlegt , ob ich auswandere , da unsere Rechtssysteme , Demokratie an solchen Leuten , die von öffentlich rechtlichen Einrichtungen geschützt werden in ihrem Tun scheitern .
Gegen korrupte Richter müßte viel mehr und effektiver vor gegangen werden . Strafanzeigen bringen ja auch nichts . Displinarverfahren werden einfach nicht bearbeitet . Da frage ich mich , wo die wirklichen Verbrecher sitzen die gegen uns , das Volk arbeiten und dann ihr Tun auch noch hönisch "im Namen des Volkes " verkünden .
Selbst in Foren trauen die Leute sich nicht zu antworten , aus Angst vor Regress dieser Berufsgruppe .
Somit ist jeder einzelne von diesen Richtern , die zu Fall gebracht werden ein riesen Erfolg und wohl auch ein mehr wie schwieriges Unterfangen . Ich selbst habe die Bundesrichterkammer mit Beweisen von diesem Tun hier unterrichtet und habe bis heute keine Eingangsbestätigung .
Somit denke ich , war das schon ein absoluter Härtefall , wo die am LG gar nicht anders konnten als diesen Richter wegen Amtsmißbrauch zu verurteilen .
Damit will ich sagen , daß ich im deutschen Staat in diesem Zusammenhang absolut von der Zweiklassengesellschaft überzeugt bin und nicht mehr an Gerechtigkeit in diesen Zusammenhängen glaube.
Dieses Urteil sehe ich als Eintagsfliege
Mit freundlichen Grüßen
Herweg
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