Bayern ändert Versammlungsgesetz
Internet-Law | 12. Mai 2009 — Nicht ganz freiwillig, muss der Freistaat Bayern sein Versammlungsgesetz wieder liberaler gestalten, nachdem die vorherige Verschä…
Rechtsbereinigung in Bayern
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das von der Staatsregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (4. Aufhebungsgesetz - 4. AufhG) (Drs. 15/5477) ohne Änderungen verabschiedet. Durch Aufhebung überholter und entbehrlicher landesrechtlicher Vorschr…
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Tidying up German law / Rechtsbereinigung
Transblawg | 18. November 2007 — Rechtsbereinigung is the process of repealing statutes and provisions no longer used. A Rechtsbereinigungsgesetz (Repeal Act?) was…
Rauchverbot in Bayern kommt
Paluka.de: Blog | 13. Dezember 2007 — Der Bayerische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ab dem 1.1.2008 wird in Bayern…
Rechtsbereinigung - die nächste Runde
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. Oktober 2007 — Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verab…
Bayern beschließt Handy-Verbot
Rechtblog | 20. Juli 2006 — Kinder und Jugendliche in Bayern dürfen von Herbst an in der Schule keine Handys mehr benutzen. Gegen den Widerstand von SPD und G…
Bayern klagt gegen Adoptionsrecht im LebenspartnerschaftsG
Andere Ansicht | 4. Mai 2006 — Die bayerische Staatsregierung will gegen das von SPD/Grünen und FDP beschlossene Adoptionsrecht für Homosexuelle klagen. Das b…
Bayern fordert härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten
Reuters | 16. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will Bayern härtere Strafen für Übergriff…
BayObLG wird ausgetrocknet, ein Frosch berichtet
Streitsache / Blog | 22. Januar 2005 — Mit dem Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft an diesem Gericht vom 25.10.2004…
02.11.2005 Rechtsbereinigung wird fortgesetzt
Bundesjustizministerium | 2. November 2005 — Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht ein…
4.05.2005 - Bürokratieabbau
Bundesjustizministerium | 4. Mai 2005 — Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal …
