Rechtsbereinigung in Bayern
am 09.11.2006 von Handakte WebLAWgDer Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das von der Staatsregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (4. Aufhebungsgesetz - 4. AufhG) (Drs. 15/5477) ohne Änderungen verabschiedet. Durch Aufhebung überholter und entbehrlicher landesrechtlicher …
Rauchverbot in Bayern kommt
Paluka.de: Blog / Der Bayerische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ab dem 1.1.2008 wird in Bayern das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Restaurants und Bierzelten verboten sein. Ausnahmen gibt es f…
Bayern beschließt Handy-Verbot
Rechtblog / Kinder und Jugendliche in Bayern dürfen von Herbst an in der Schule keine Handys mehr benutzen. Gegen den Widerstand von SPD und Grünen änderte die CSU-Mehrheit im Landtag das bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. Das seit langem umstritt…
Bayern klagt gegen Adoptionsrecht im LebenspartnerschaftsG
Andere Ansicht / Die bayerische Staatsregierung will gegen das von SPD/Grünen und FDP beschlossene Adoptionsrecht für Homosexuelle klagen. Das berichtet die Netzzeitung. Bayern hatte zuvor erfolglos gegen das gesamte Lebenspartnerschafts-Gesetz geklagt. Jetzt rich…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
Nierdersächsischer Landtag: Stellungnahme zur Zukunft von Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Niedersäschiche Landtag (LT-Drs. 15/2572: PDF) hat in einer aktuellen Beratung v. 25.01.2006 nachfolgenden Beschluss getroffen:Der Landtag hat in seiner 79. Sitzung am 25.01.2006 folgende Entschließung angenommen:Für eine einheitliche Strategi…
Rechtsbereinigungsbestrebungen
Aktenvermerk / Frei nach Montesquieu (Quand il n’est pas nécessaire de faire une loi, il est nécessaire de ne pas en faire) durchforstet die EU gegenwärtig ihr Normsetzungswesen: Wir haben uns entschlossen, alles abzuräumen, was wir nicht …
Rechtsberatung bei Ebay
RA-Blog / Jetzt gibt’s bei Ebay auch schon Anwaltsschwemme. Rechtsberatung für Jedermann von jurament (0) , ab 25 Euro. …
Die Rechtsberatung in Bewegung
Handakte WebLAWg / Das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 könnte bereits Mitte 2007 durch das RDG abgelöst werden, so die Bundesregierung. Mit der umfassenden Reform soll eine auf das heutige Wirtschaftsleben abgestimmte Regelung für nichtanwaltliche R…
BayObLG hat fertig
LAWgical / Gemäß § 1 i. V. m. § 10 II BayObLGAuflG tritt morgen die Aufhebung des Art. 1 BayGerOrgG u. a. in Kraft. Ich bin gespannt, ob die Website des Gerichts morgen offline geht (telefonisch war jedenfalls schon niemand mehr erreichbar) und was aus www.…
Alles in Ordnung
Andere Ansicht / Jurabilis, sonst immer ein ernstzunehmendes Blawg, berichtet über die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Verhinderung berliner Verhältnisse an Schulen. Allerdings stört schon die tendenzielle Überschrift “In der Provinz ist all…
Tidying up German law / Rechtsbereinigung
Transblawg / Rechtsbereinigung is the process of repealing statutes and provisions no longer used. A Rechtsbereinigungsgesetz (Repeal Act?) was passed in mid-October, repealing 200 statutes and statutory orders. Under the heading Eingeführt von den Nazis:…
VGH München: Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit gestern bekannt gegebenem Beschluss im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Fre…
BayObLG wird ausgetrocknet, ein Frosch berichtet
Streitsache / Blog / Mit dem Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft an diesem Gericht vom 25.10.2004 ist die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung in die Tat umgesetzt worden. Ein Abgeschaffter, ein Frosch in ei…
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa…
Bayerisches SchwangerenberatungsG
Handakte WebLAWg / Gegenstand der Popularklage sind vor allem Art. 16, 14 und 12 des BaySchwBerG. Danach erhalten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, die – wie die der katholischen Kirche – keine Beratungsbescheinigungen erteilen, keine öffentliche Zusc…
02.11.2005 Rechtsbereinigung wird fortgesetzt
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht eine erfolgreiche Bilanz der Rechtsbereinigung, die als ein Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau im Februar…
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