Rechtsbereinigung - die nächste Runde
am 15.10.2007 von http://www.meisen.info
Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag fortgesetzt.
Aufgehoben werden sollen zum Beispiel das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung und die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung.
Es ist bereits das zehnte Rechtsbereinigungsgesetz, das die Bundesregierung seit dem Start der Initiative Bürokratieabbau im Jahr 2003 auf den Weg gebracht hat. Durch die bisherigen zehn Rechtsbereinigungsgesetze wurden rund 850 Gesetze, Verordnungen und andere veraltete Rechtsvorschriften aufgehoben. Einige weitere Vorschriften wurde bei Gelegenheit anderer Rechtsetzungsvorhaben bereinigt. Ausgangsbasis der Rechtsbereinigung war ein Bestand von 5.117 Gesetzen und Rechtsverordnungen. Da zwischenzeitlich aber auch wieder neue Gesetze geschaffen wurden, gelten heute “nur noch” 4.5487 bundesrechtliche Gesetze …
Rechtsbereinigungsgesetz X
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit…
02.11.2005 Rechtsbereinigung wird fortgesetzt
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht eine erfolgreiche Bilanz der Rechtsbereinigung, die als ein Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau im Februar…
4.05.2005 - Bürokratieabbau
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr. Die Rechtsbereinigung ist ein Kernprojekt der…
Die Zahl des Tages: 4587
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Trotz vieler neuer Rechtsetzungsaktivitäten sind nur noch 4.587 bundesrechtliche Gesetze und Verordnungen in Kraft (Stand: 18. Januar 2007). Durch das heute beschlossene Rechtsbereinigungsgesetz und das zweite Rechtsbereinigungsgesetz der Bereic…
Bürokratieabbau: Ab in die Mülltonne - aber wo bleibt der Erfolg?
ElbeBlawg / Die Zahlen klingen beeindruckend: Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung seit 2003 entsorgt. Bürger und Unternehmen merken jedoch wenig davon. Die Rechtsbereinigung mutet eher an wie Ausmisten im Kuriositätenkab…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
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