Rechtsberatungsgesetz XXXV Info
am 11.12.2004 von http://log.handakte.de/Nach Abschluss des für den 65. Deutschen Juristentag in Bonn erstatteten Gutachtens (Das Rechtsberatungsgesetz …
Rechtsberatungsgesetz und Spielervermittlung
SportyLaw / Grundsätzlich verbietet das Rechtsberatungsgesetz anderen als Anwälten die Erledigung von Rechtsangelegenheiten. Um die Erledigung von Rechtsangelegenheiten handelt es sich auch bei der Spielervermittlung- und Beratung. In dem vom OLG Dresden ents
Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
DPMS INFO / Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung
Entwurf: Abschied vom Rechtsberatungsgesetz
Bonn Blawg / Beck Aktuell Das Rechtsberatungsgesetz wird bald auf dem Müll landen. Altruistische Beratung durch jedermann, Beratung von Vereinsmitgliedern durch die Vereinigung, ansonsten Volljuristen (Ähh, warum denn nicht Anwälte?). Der DJT wird u.a. Ende
Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten
Rechtsberatungsgesetz XXXII Ausland2
Handakte WebLAWg / Das Justizministerium der Niederlande hat ein landesweites Beratungsnetz für juristische Fragen in Betrieb genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich kostenfrei...
Rechtsberatungsgesetz XXXIV Immobilien
Handakte WebLAWg / Die Verfasser nehmen bei Lexis die Zahl der fehlgeschlagenen Immobilienkapitalanlagen zum Anlass, die Ansichten der Obergerichte zur Wirksamkeit umfassender Geschäftsbesorgungsverträge...
Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
Handakte WebLAWg / Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden ist, ist unzuverlässig; die ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand ist zu widerruf
2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 vom 16.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zulassung einer anderen Person als Strafverteidiger im Sinne des § 138 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Zulässigkeit altruistischer Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG).
Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsmittels
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 917/03. Siehe auch: Entscheidung vom 23.12.2003
Neues RDG-E IV
Handakte WebLAWg / Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2005 einen Referentenentwurf zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) veröffentlicht. Das RDG soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufheben und ablösen. Den 145-seitigen Entwur
67. Deutscher Juristentag: Thesen zur Abteilung „Wirtschaftsrecht“
Unternehmensrechtliche Notizen / Empfehlen sich besondere Regeln für börsennotierte und für geschlossene Gesellschaften? Darüber berät die Abteilung Wirtschaftsrecht auf dem nächsten Deutschen Juristentag in Erfurt. Die Thesen des Gutachters und der Referenten liegen jetzt vor
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I
