Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
am 25.01.2006 von http://www.strafblog.de
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es müsse vielmehr ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 161a Abs. 2 S. 2 - 4 StPO gestellt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht verweigert, obwohl entweder der Abschlussvermerk vorliegt, lediglich privilegierte Akteneinsicht nach § 147 Abs 3 StPO verlangt werde oder der Beschuldigte sich in Haft befindet. Bei willkürlicher Verweigerung der Akteneinsicht könne nach der Neuregelung des § 147 StPO Rechtsschutz nur analog § 161a Abs. 3 StPO gewährt werden.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgege…
Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht
Handakte WebLAWg / Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung keine Akteneinsicht zu gewähren. Im Fall der Antragstellerin handelt es sich um…
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
Notwendige Verteidung wegen erforderlicher Akteneinsicht
Blickpunkt Recht & Steuern / Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn ohne die Kenntnis der Akten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist. Kammergericht, Beschluss vom 14. Januar 2007 - (2) 1 Ss 438/07 (33/07) [via Kanzlei Ho…
Null Reaktion
LawBlog / Meine jüngsten Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Augsburg sind etwas getrübt. Mal sehen, ob dieses Schreiben Bewegung in die Sache bringt: … hiermit lege ich wegen der Sachbehandlung dieser Angelegenheit Dienstaufsichtsbeschwerde ein. I…
Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, kann die Akteneinsicht nach dem IFG ziemlich teuer werden. So erhielt ein Mitarbeiter von heise für eine Akteneinsicht immerhin eine Kostennote von 240 €. Begründet wurde dies wie folgt: Einsicht in solche Unt…
LG München I: Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber - Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. Tauschbörsen folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu automatisch aus deren Verle
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen (hier: im Rahmen von Tauschbörsen) folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu automatisch aus deren Verletzteneigenschaft. Dies gilt umso mehr, wenn e…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…
Bundesverfassungsgericht: Ohne Akteneinsicht keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe
strafblog / Mit Beschluss vom 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05-, abgedruckt in StraFo 2006, 165, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ermittlungsbehörden auf Maßnahmen wie Untersuchungshaft und Arrest, die schwerwiegend in Grundrechte des Betroffe…
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