Rechtsausschuss des Landtags M-V erörtert erneut Mordfall Carolin
am 04.01.2006 von http://walfischbucht.wordpress.comWie ln-online hier berichtet, hat sich der Rechtsausschuss des Landags M-V entschlossen, seine Zeit heute zum wiederholten Male mit der Frage zu verbringen, ob sich die Justiz bei der Entlassung des Täters im Mordfall Carolin korrekt verhalten hat. Justizminister Sellering (SPD)hatte (in diesem Falle wohl zu Recht) bereits mehrfach darauf hingewiesen (vgl. …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
DD = Doppel - Dumm
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nein mit ihrer Oberweite hat das, was einer Dame in widerfahren ist, entgegen aller Erwartung nichts zu tun. Höchstens mit ihrem Talent, das Unglück anzuziehen und zukünftig den Straßenverkehr zu meiden.Eine 22-jährige Frau aus Verl wurde gleich…
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt…
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
Charta des digitalen Datenschutzes
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine “Charta des digitalen Datenschutzes” vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen “Charta” erschl…
Bekannte Nebenwirkungen
Rechtslupe / Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind. In dem jetzt v…
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