Rechtsausschuss: Bundesrat soll Urheberrechtsreform zustimmen
am 19.05.2008 von http://www.dr-bahr.com/Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.04.2008. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Bundesrat stimmt Urheberrechtsreform zu
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Urheberrechtsreform zugestimmt. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von Abmahnkosten in urheberrechtlichen Streitigkeiten auf 100,- EUR und die Einführung eines erwei…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Von Null auf Drei in wenigen Tagen
JuracityBlog / der Beck Blog im Jurablogs Ranking. Mit 26 Beiträgen und 647 Lesern mischt der juvenil-stürmische Neueinsteiger das Establishment der Szene wie den Lawblog von Blawgerlegende Udo Vetter mit nur 5550 Beiträgen und 179931 Lesern ordentli…
[Kein Titel]
Kanzlei & Security-Consulting / Verschwundener Sarg Ein letztes Rätsel um Friedrich Karl Flick Auf dem Friedhof von Velden am Wörthersee ist der Sarg mit dem Leichnam des Milliardärs verschwunden - es gibt keine Spur. Von Hans Leyendecker und Martin Langeder…
Auslieferungsverfahren mit den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks vom 29. April 2008 in Sachen Man-Seok Choe v. Torres, Az. 06-56634, bespricht Bruce Zagaris in den soeben erschienenen International Legal Materials, Band 47, Heft 4,…
ORF-Übernahme nach Lufthansa-Modell? RTL hätte Interesse
e-comm / Verschenkts den ORF, aber nicht an Raiffeisen! meinte Anneliese Rohrer vergangenen Donnerstag anlässlich der Vorstellung von Harald Fidlers neuem Buch (siehe den Bericht hier). Von diesem Vorschlag scheint RTL ganz angetan zu sein - Zitat aus einer…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
LG Düsseldorf: Inanspruchnahme eines Plattformbetreibers bei Markenverletzungen erst nach Kontaktaufnahme
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2a O 314/07 §§ 14 II Nr. 1, V; 14 VI MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden - und bleibt damit in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - das eine Haftung eines Plattformbetreibers fü…
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