Übertragung der Rechtsaufsicht auf Landratsämter in Sachsen verfassungskonform.
mindermeinung.de | 29. August 2005 — Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 18.08.2005 festgestellt, dass die Sächsische Gemeindeor…
Rechtsaufsicht
Die Familienrichter bleiben auch nach den Vorfällen von Mönchengladbach in den Schlagzeilen. Nicht zu Unrecht herrscht allgemein Empörung über die "Koran-Richterin". Interessant finde ich allerdings die Aussage des SPD-Mannes Dr. Wiefelspütz, der nach Spiegel Online der Meinung ist, dies sei "e…
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Richterin für befangen erklärt (II)
Handakte WebLAWg | 21. März 2007 — Das Frankfurter Amtsgericht hat eine Richterin in einem Scheidungsverfahren für befangen erklärt, weil sie mit Bezug auf den …
BMGS hat nur Rechtsaufsicht über den G-BA
Recht und Alltag | 28. Oktober 2005 — Das Sozialgericht Köln hat am vergangenen Mittwoch entschieden, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum A…
Umstrittene WDR-WAZ-Internetkooperation muss sich ab Juni an neuem Recht messen
Handakte WebLAWg | 11. Mai 2009 — Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) nimmt zu der Spiegelberichterstattung von Montag zur umstrittenen In…
Koran erlaubt eheliche Gewalt, Amtsgericht Frankfurt nicht
RA-Blog | 21. März 2007 — Spiegel Online berichtet, dass das Amtsgericht Frankfurt dem Befangenheitsantrag gegen eine Richterin stattgegeben hat, die eine w…
Prügeln per Gerichtsbeschluss
Handakte WebLAWg | 21. März 2007 — Über die Stellung der Frau im Islam ist viel gesagt worden. Wie frauenfeindlich der Koran wirklich ist, wissen wir deswegen imm…
Familienrichterin muss Konsequenzen fürchten (IV)
Handakte WebLAWg | 23. März 2007 — Die Frankfurter Familienrichterin, die mit einem Verweis auf ein angebliches Züchtigungsrecht im Koran bundesweit für Aufsehen …
GEZ
Jurabilis | 25. November 2005 — Auch in GB werden TV Gebühren nur sehr ungerne bezahlt. And another viewer reasoned: "I don't need a TV licence because I only wat…
9,3 Prozent für Milbradt
Handakte WebLAWg | 7. April 2008 — Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, politisch schwer angeschlagen wegen des Notverkaufs der landeseigenen SachsenL…
Strafrecht oder Zivilrecht, jedenfalls unschuldig
Rechtsanwalt News | 30. Juni 2010 — Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert ha…
Rechtsaufsicht - Wikipedia
Dieter Wiefelsp�tz MdB - SPD
Dieter Wiefelsp�tz MdB - SPD
Dieter Wiefelsp�tz - Mitglied des deutschen Bundestages. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag." />
