Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung abgemahnt!
am 17.01.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Seitdem das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff) am 1.6.2007 in Kraft getreten ist, entfällt das bislang in § 18 BRAO normierte Lokalisationsprinzip. Wehe dem Anwalt, der nun weiter damit wirbt, bei bestimmten Land- oder auch Oberlandesgerichten zugelassen zu sein.
So wurde erst kürzlich ein Anwalt abgemahnt, der wie folgt auf seinem Briefkopf geworben hat:
„Zugelassen beim Landgericht Nbg.-Fürth, beim Oberlandesgericht Nbg- und Bay.OblG in München, postulationsfähig bei allen Amts- und Landgerichten".
Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth wettbewerbswidrig. Zur Begründung wurde in sachlicher Hinsicht auf die Antragsschrift Bezug genommen. Hier heißt es:
„(...)Auch das Antragserfordernis und die fünfjährige Wartezeit für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) werden aufgehoben. Infolge dessen sind künftig alle anwaltlichen Kolleginnen und Kollegen vor sämtlichen deutschen Gerichten – vorbehaltlich des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen – kraft ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft postulationsfähig.
Der Vorstand der RAK Berlin hat sich zu diesem Gesetz bereits geäußert und weist darauf hin, dass die Neuregelung auch praktische Konsequenzen für die Gestaltung der Kanzleibriefbögen hat. Namentlich die Hinweise auf eine Zulassung bei bestimmten Gerichten ("zugelassen bei …
Fehlerhafter Hinweis auf Zulassung, bringt Anwalt Abmahnung ein
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / It-recht kanzlei berichtet über einen abgemahnten Kollegen, welcher nachwievor auf seinem Briefkopf mit der Zulassung bei einem bestimmten OLG (Oberlandesgericht) wirbt. Dies stellt nach Auffassung des OLG Nürbergs einen Wettbewerbsverstoß dar.„…
Impressum und Briefkopf: Zulassungshinweise entfernen
kanzlei-hoenig.info / Durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff.), das am 1.6.2007 in Kraft treten wird, entfällt das bislang in § 18 BRAO normierte Lokalisationsprinzip. Auch das Antragserfo…
Hinweise auf Zulassung im Impressum
RA-Blog / Am heutigen 01.06.2007 ist das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff.) in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen: Zulassung und Vereidigung erfolgen jetzt durch die Anwaltskammer…
Zehntausende Rechtsanwälte in Deutschland sind abmahngefährdet!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei berichtete kürzlich über einen Kollegen, der eine einstweilige Verfügung erhielt, da er auf seinem Briefbogen angab, bei bestimmten Land- oder auch Oberlandesgerichten zugelassen zu sein. Das LG Nürnberg-Fürth e…
Bin ich BGH-Anwalt?
Anwaltsalltag / Es ist schon interessant, was man so alles von den Kollegen liest. Dass es nicht nur den Rechtsanwalt sondern auch den Fachanwalt gibt, hat sich mittlerweile rumgesprochen. Manchem Mandanten soll sogar die Unterscheidung der Zulassung beim Landgerich…
Zulassung und Vertretungsberechtigung
Vertretbar Weblawg / Als Rechtsanwalt wird man weiterhin bei einem Amts- und/oder Landgericht zugelassen, ist dann jedoch an jedem AG und LG in Deutschland vertretungsberechtigt. Die Zulassung bei einem Oberlandesgericht ist in der Regel erst nach fünf Jahren Anwaltstä…
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002 auch als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht D. zugelassen. Seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Simultanzulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof l…
Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls…
AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
DPMS INFO / Endlich. Seit heute dürfen alle Rechtsanwälte vor jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich ist, erklärt BERLIN BLAWG. Die Liste der Oberlandesgerichte B…
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