Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar
am 14.01.2008 von http://www.meisen.info
Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland zu einer Frage des deutschen Umsatzsteuerrechts: Die Europäische Kommission hatte Deutschland vor dem EuGH verklagt, da ihrer Ansicht nach die unterschiedlichen Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuerrechts über den Ort der Leistungserbringung für Rechtsanwälte und Testamentsvollstrecker gegen Vorschriften der Umsatzsteuerrichtlinie verstieß.
Die Besteuerungspflicht für Dienstleistungen bestimmt sich nach der Umsatzsteuerrichtlinie aus dem jeweiligen Leistungsort. Hierzu bestimmt das deutsche Umsatzsteuergesetz, dass die Leistungen eines Rechtsanwaltes stets als am Ort des Empfängers erbracht gelten, während für die Leistungen eines Testamentsvollstreckers der Ort maßgeblich ist, an dem dieser seine Niederlassung hat. Dies führt dazu, dass die Besteuerungspflicht für Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker nach deutschem Recht je nach Sachverhalt unterschiedlich zu beantworten ist.
Die EU-Kommission sah hierin einen Verstoß gegen die Umsatzsteuerrichtlinie, da als Testamentsvollstrecker regelmäßig Rechtsanwälte tätig würden.
Anders sah dies allerdings der EuGH: Nach seinem Urteil vertritt der Testamentsvollstrecker nicht die Interessen des Erblassers, sondern vollziehe lediglich einen zuvor festgelegten Willen, während im Gegensatz dazu der Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten aktiv vertrete. Die Leistung des Testamentsvollstreckers entspreche daher überwiegend einer wirtschaftlichen Tätigkeit, während das Charakteristische der anwaltlichen Tätigkeit vor allem in der Rechtspflege zu sehen sei.
Somit sei, so der EuGH, die Leistung des Testamentsvollstreckers weder eine hauptsächlich und gewöhnlich von einem Rechtsanwalt erbrachte Leistung noch eine Leistung, die derjenigen von Rechtsanwälten ähnlich ist.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-401/06
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen de…
Strafrechtliche Annexkompetenz der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik e…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
