Rechtsanwalt spricht von Skandal
am 05.10.2008 von http://log.handakte.de/
Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Ermittlungen in einem heiklen Fall aus politischen Gründen verzögert worden seien. “Einflussnahmen durch Handlungen der Landesregierung sind nicht erfolgt“, beteuert der Minister in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann.
Seit 2003 wird gegen den Ehemann der CDU-Politikerin und hessischen Verfassungsrichterin Karin Wolski …
Wer ist Karin Wolski?
Handakte WebLAWg / Hessen streitet über die Studiengebühren. Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs fiel mit sechs gegen fünf Richterstimmen FÜR die Studiengebühren denkbar knapp aus. Zünglein an der Waage: Richterin Karin Wolski. Deswegen ruft der Frankfu…
Anwalt spricht von “Untätigkeit” der Justiz
Handakte WebLAWg / Die hessische Justiz wehrt sich gegen den Vorwurf eines Frankfurter Rechtsanwalts, sie versuche “ein unangenehmes Strafverfahren auf kaltem Weg zu entsorgen“. Der Verdacht, die Regierung halte ihre schützende Hand über den Ehemann eine…
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden entschieden. Sechs der Verfassungsrichter votierten dafür, fünf dagegen.…
Mann soll Offenbacher Gerichtspapiere unterschlagen haben
Handakte WebLAWg / Nach dem Fund alter Justizakten in Offenbach wird gegen den Finder ermittelt. Die Justiz-Mitarbeiter müssen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Gegen sie laufen lediglich “dienstaufsichtsrechtliche Ermittlungen“. Das hat der h…
Kinderporno-Anklage gegen Ex-NPD-Abgeordneten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die NPD kommt aus ihrer Serie von Blamagen nicht heraus.Nachdem erst kürzlich neue Ermittlungen gegen den Ex-NPD-Abgeordneten Jürgen Menzel wegen Betrugs und Veruntreuung bekannt wurden, erhob die Staatsanwaltschaft nun auch Anklage gegen den früh…
Kein Kopftuch bei Gericht
Handakte WebLAWg / Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat einer muslimischen Rechtsreferendarin in Offenbach gedroht, die Stationen ihrer Ausbildung mit der Note “ungenügend” zu bewerten, bei denen sie ihr Kopftuch nicht ablegt. Wie das Magazin Spiegel be…
» Wanderung am 31. Juli mit Heike Hofmann - Brigitte Zypries - Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Darmstadt
» ___Die Wolskis___
» Rechtsanwalt spricht von Skandal: Der Fall Wolski zieht sich weiter hin | Frankfurter Rundschau - Hessen
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