Rechtsanwalt-Spezialisten
am 21.02.2006 von BERLIN BLAWG
Anmerkung zum lesenswerten Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. September 2005 - AZ: 18 O 96/05. Die Rechtsanwaltskammer des OLG-Bezirks Hamm mahnte eine aufstrebende Rechtsanwalts-GmbH wegen ihrer Werbung ab, Spezialisten für jedes relevantes Rechtsproblem zur Verfügung stellen zu können. Die Rechtsanwaltskammer sah nach dem Hinweis eines Kollegen die Qualität der Rechtsberatung in ihrem Bezirk gefährdet. Die Rechtsanwalts-GmbH legte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) vom 28. Juli 2004 - AZ: BvR 159/04 – in Sachen Werbung mit dem Attribut Spezialist für Verkehrsrecht nämlich anders aus als die Rechtsanwaltkammer. Unstreitig hat die Rechtsanwalts-GmbH einen Hauptsitz und unterhält daneben in den meisten Großstädten Deutschlands Zweigniederlassungen. In diesen Filialen arbeiten meist junge Rechtsanwälte, die in der Regel selbst Geschäftsführer und Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH sind. Im hiesigen OLG-Bezirk war lediglich einer der Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH Fachanwalt. Nach dem Urteil des BVerfG muss derjenige, der damit wirbt Spezialist auf einem Rechtsgebiet zu sein, persönliche Anforderungen mitbringen, die über denen eines Fachanwalts auf seinem Rechtsgebiet deutlich hinausgehen. Nach Ansicht des LG Dortmund war dies bei der Rechtsanwalts-GmbH jedoch nicht der Fall. Vernichtend heißt es dazu in dem Urteil.
Solche hochqualifizierten Persönlichkeiten - von einzelnen Ausnahmen vielleicht abgesehen - in ihren Reihen zu haben, behauptet die Beklagte selbst nicht. Zu berücksichtigen ist insofern einmal, dass sich der Gesellschafterstamm der Beklagten weit überwiegend aus sehr jungen, beinahe noch jugendlichen Kollegen zusammensetzt.
Jungendliche sind per Definitionem Menschen mit einem Alter von maximal 18 Jahren. Der ansonsten für Menschen …
Fachanwälte und Spezialisten
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Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer
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Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…
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Anwaltschaft wächst weiter - aber langsamer
Rechtsanwalt News / Nach einer Mitteilung des Rechtsanwaltskammer Hamm wächst die Anwaltschaft weiter, aber langsamer. damit bestätigt sich ein Trend, über den wir schon in einem früheren Post berichtet haben. Im Jahr 2007 hat sich bundesweit der Zuw…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Oberlandesgericht Hamm, 4 U 94/04
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