Rechtsanwälte vs Budapester Rechtsanwaltskammer
am 20.03.2008 von Handakte WebLAWg
In einem als Musterprozeß geführten Rechtsstreit unseres Büros gegen die Budapester Rechtsanwaltskammer hat das Pester Bezirksgericht nunmehr eine Entscheidung erlassen, die als Etappensieg gewertet werden kann:
Das Gericht stellte in einem Beschluß fest, dass es der Kammer verwehrt ist, die Berechtigung der Nutzung des ungarischen Titels des “ügyvèd” nur deshalb zu verweigern, weil nicht gleichzeitig der Antrag zur Aufnahme in die Kammer gestellt worden war. Hiermit ist der erste Schritt gelungen: Weg von dem typischen ungarischen formalisierten Vorgehen zu einer vom Gesetzeswortlaut losgelösten Frage nach dem Sinn und Zweck einer Vorschrift.
Hinter dieser Streitigkeit zwischen unserem Büro und der RA-Kammer liegt ein grundlegendes Problem: Die Nicht-Akzeptanz des EU-Rechts durch ungarische Behörden. Für den Praktiker muss es manchmal erscheinen, als sei am 01.05.2004 nichts passiert: Das EU-Recht ist zwar Teil des ungarischen Rechts und geht diesem auch vor. Dies ist aber häufig nur auf dem …
Fast 147.000 Rechtsanwälte in Deutschland
Handakte WebLAWg / Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass zum 01.01.2008 in der Bundesrepublik insgesamt 146.910 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen waren. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 2,86%. Die Rechtsanwaltskamm…
Verlegung des Verwaltungssitzes gehört zur Niederlassungsfreiheit („Cartesio“)
Unternehmensrechtliche Notizen / In der Rechtssache “Cartesio” hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt. Der Fall: Cartesio ist eine in Ungarn registrierte Kommanditgesellschaft. Im November 2005 beantragte sie beim Handelsregistergericht, die Verlegung ihres…
Anwaltskammer Düsseldorf ohne Stammdomain
LawBlog / Wie es aussieht, hat sich eine Firma mit Verbindungen zu einem gewissen Mario D. nichts Geringeres eine bei Google hochgelistete Domain der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf geschnappt. Unter http://www.rak-ddorf.de/ findet sich nicht mehr das offiziel…
BRAK: Fast 147.000 Rechtsanwälte in Deutschland
Steuerpraxis / Zum 1.1.2008 waren in der Bundesrepublik insgesamt 146.910 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 2,86 %. Die Rechtsanwaltskammer München verzeichnet erneut die meisten…
Bestimmungen des Luxemburgischen Rechts europäischer Rechtsanwälte widersprechen dem Gemeinschaftsrecht
Handakte WebLAWg / Die Bestimmungen des Luxemburgischen Rechts über die Sprachkenntnisse, die europäische Rechtsanwälte besitzen müssen, um bei einer Rechtsanwaltskammer eingetragen werden zu können, widersprechen dem Gemeinschaftsrecht. Jeder Rechtsanwalt hat das…
Anwaltsregister online
IT-Blawg / Damit es nicht mehr vorkommt, dass Kollegen ohne Zulassung an Gerichten auftreten, hat die Bundesrechtsanwaltskammer nun die ansonsten bei Gerichten geführte Anwaltsliste online geschaltet. Da soll es sogar mal einen Fall im Landgerichtsbezirk Pade…
Millionenstrafen gegen SAP und IBM verhängt
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, haben die ungarischen Wettbewerbshüter Millionenstrafen gegen SAP und IBM verhängt: Die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH hat drei große Software-Anbieter wegen Kartell-Absprachen zu Geldstrafen in Höhe von i…
BRAK-Mitgliederstatistik 2007: Zuwachs bei den Anwälten verlangsamt sich
Weblawg.de / ... Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Rechtsanwälte in der Bundesrepublik weniger stark angestiegen als noch im Vorjahr. Damit gab es zum Stichtag 1.1.2007 insgesamt 142.830, das sind 4.726 Rechtsanwälte mehr als am 1.1.2006. Seit etwa zehn…
» openPR.de - Pressemitteilung - Dr. Donat Ebert, Rechtsanwalt - Etappensieg der ausländischen Rechtsanwälte gegen Budapester Rechtsanwaltskammer
Pressemitteilung von Dr Donat Ebert Rechtsanwalt Etappensieg der ausländischen Rechtsanwälte gegen Budapester Rechtsanwaltskammer
» Budapester Anwaltskammer - Internationale Beziehungen
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