Rechtsanwälte Kornmeier & Partner zu § 97a II UrhG

Heute wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 02.06.2010 vorgelegt. Auf der vierten Seite wird unter der Ziffer 6 auf das aktuelle BGH-Urteil eingegangen: „Zwar hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2010 (AZ I ZR 121/08) anlässlich eines Falles, der vor der Einführung von § 97a Abs. 2 UrhG zu entscheiden war, die fiktive Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG bejaht. Gegenstand dieses Falles war jedoch nur ein einzelner Singletonträger und nicht ein Langspieltonträger.“ Das hört sich zunächst einmal so an, als würde die Kanzlei zumindest für einzelne Titel von der seitens des BGH angedeuteten Rechtsauffassung ausgehen.

Dies ist jedoch in der vorliegenden Abmahnung nicht der Fall: abgemahnt wird wegen eines einzelnen Titels, der auf einem Sampler enthalten ist. Die Anwendung von § 97a II UrhG beurteilt sich laut Gesetzentwurf vom 20.04.2007 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf, dort S. 49) hinsichtlich der Frage, ob eine erstmalige Abmahnung vorliegt, aus Sicht des konkret betroffenen Verletzten. Es ist nicht ersichtlich, wieso dieser …