“Rechtsanwälte für Arbeitsrecht” ist irreführend

Der Schleswig-Holsteinische Anwaltsgerichtshof hat beschlossen, dass es Rechtsanwälten verboten ist, die Bezeichnung “Rechtsanwälte für Arbeitsrecht” werbend zu verwenden, wenn keiner der beteiligten Rechtsanwälte die Voraussetzungen eines “Spezialisten” oder “Fachanwalts” erfüllt. Zunächst hatte die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer dem Antragsteller mitgeteilt, dass die berufsrechtliche Möglichkeit der Werbung und der Angabe von Teilbereichen der Berufstätigkeit samt eventueller Spezialisierungshinweise nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 BORA begrenzt werde durch das Irreführungsverbot des § 7 Abs. 2 BORA. Danach seien entsprechende Benennungen unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechselung mit Fachanwaltschaften begründeten oder sonst irreführend seien. Die Bezeichnung “Rechtsanwälte für Arbeitsrecht” begründe die Verwechslungsgefahr mit der nur auf Antrag unter Nachweis der besoderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Arbeitsrecht verliehenden Fachanwaltschaft. Der Rechtslaie sei regelmäßig nicht in der Lage, aus der Begriffsführung “Rechtsanwälte für Arbeitsrecht” den wesentlichen Unterschied zur geprüften Fachkompetenz des “Fachanwaltes für Arbeitsrecht” zu erfassen. Damit sei die Irreführungsgefahr gegeben.

Hiergegen wendeten sich die Antragsteller mit ihrem Antrag auf ge…