Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten, VOLLTEXT
am 12.09.2007 von http://log.handakte.de/Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom LG Duisburg …
OLG Düsseldorf: Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung coffee and law angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot b…
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten - Veranstaltung “coffee and law” untersagt
Recht und Alltag / Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.07.2007 (Az.: I-20 U 54/07; rechtskräftig) die Durchführung einer unter der Bezeichnung “coffee and law” angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das be…
ArbG Düsseldorf untersagt Warnstreik
Handakte WebLAWg / Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung die für den Dienstag geplanten Streiks der Lokführer in Nordrhein-Westfalen untersagt. Ob dies auch für das gesamte Bundesgebiet gilt, entscheidet ein anderes Gericht erst am Dienstag…
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch staatliche Lotterien
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 1. Kartellsenat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden, eine Absage erteilt und den mit der Beschwerde…
Fusion der Phonak Holding AG
Handakte WebLAWg / Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat durch Beschluss die Anträge der schweizerischen Phonak Holding AG und mehrerer Unternehmen der GN ReSound Gruppe auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahin, den vom Bundeskartellamt untersagten Zusamme…
Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in NRW
Handakte WebLAWg / Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das seit einem Jahr geltende Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen bestätigt. Es wies am Dienstag die Klage einer Duisburger Muslimin ab, deren Einstellung als Beamtin auf Probe…
Kopftuchstreit wieder vor Gericht
Handakte WebLAWg / Das VG Düsseldorf entscheidet heute darüber, ob eine Hauptschullehrerin weiterhin ihr Kopftuch im Unterricht tragen darf. Die 52-Jährige ist die erste Beamtin in NRW, die gegen das Verbot klagt. (…) Quelle: WDR vom 14.8.2007 Feed abonnieren,…
Langfristige und bedarfsdeckende Lieferverträge behindern den Wettbewerb auf dem Gasmarkt
Handakte WebLAWg / Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss entschieden, dass die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Ortsgasunternehmen Vereinbarungen hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen hat. Derartig…
Gericht bestätigt Verbot für Link-Portal
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nach Angaben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) eine Untersagungsverfügung bestätigt, mit der einem Portalbetreiber verboten wird, weiterhin eine Internetseite ins Netz zu stellen, auf der rund 1.4…
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