Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten - Veranstaltung “coffee and law” untersagt
am 11.09.2007 von http://info.folkertjanke.de
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.07.2007 (Az.: I-20 U 54/07; rechtskräftig) die Durchführung einer unter der Bezeichnung “coffee and law” angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.
Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Café anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung einer Pauschale von 20,– EURO im Café und in der damit verbundenen lockeren Atmosphäre eine Erstberatung durch einen einzelnen Rechtsanwalt geboten werden, die in eine “klare Empfehlung” einmünden soll, “ob und was zu tun ist”. Diejenigen Rechtsanwälte, an die als Ergebnis der Erstberatung im Café Mandanten vermittelt werden, sollten für den Mandanten unter bestimmten Bedingungen 50,– EURO an die Antragsgegnerin zahlen.
Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, die geplante Veranstaltung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts und des Wettbewerbsrechts.
Da es darum gehe, im Umgang mit Rechtsanwälten Unerfahrene, die sich scheuen, eine Anwaltskanzlei zu betreten, durch die Schaffung einer lockeren Atmosphäre in einem öffentlichen Café an eine anwaltliche Beratung heranzuführen und so als Mandanten zu gewinnen, handle es sich um eine für Rechtsanwälte unzulässige Werbeveranstaltung. Die etwa 15 Minuten dauernde Beratung diene dazu, den Werbecharakter der Veranstaltung zu verschleiern. Insbesondere in der in rechtlichen Angelegenheiten unerfahrenen Zielgruppe sei die Vorstellung verbreitet, dass es auf jede rechtliche Frage eine …
Kein “Coffee and Law”
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung coffee and law angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestä…
OLG Düsseldorf: Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung coffee and law angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot b…
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten, VOLLTEXT
Handakte WebLAWg / Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom LG Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt. (…) Q…
Surfen im Café
37sechsBlog / WLAN-Surfen inklusive Wo? Einfach auf´s Bild klicken und ein passendes Café finden: Soll doch keiner dem Betriebsrat und der Jugendvertretung vorwerfen können, sie verhielten sich wie die Spesenritter.…
Kinder-Disco im Café Moskau
DPMS INFO / Unfaire Veranstaltung. Es wird im Vorfeld damit geworben, dass Kinder freien Eintritt haben. Selbst der Tagesspiegel berichtet noch im Anschluss an die Premieren-Party, dass Kinder freien Eintritt haben. Fakt ist, das jedes Kind mit 6 EUR zur Kasse g…
Alles Recht
Vertretbar Weblawg / Ein Mandant konnte unsere Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung (RSV) nicht abwarten. Deshalb hat er selbst zum Telefon gegriffen und bei der RSV A. angerufen. Die hat unseren Mandanten - wohl wie alle ihre Versicherungsnehmer, die telefoni…
Nicht arm genug
LawBlog / Ab dem 1. Juli 2008 dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Erfolgshonorare vereinbaren. Dies allerdings nur in bestimmten Ausnahmefällen, da die gesetzliche Regelung grundsätzlich am Verbot von Erfolgshonoraren festhält.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
