Rechts- und Parteifähigkeit einer KG (Ausland)
am 20.09.2005 von http://log.handakte.de/Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite Zeiträume in der Bundesrepublik Deutschland stattfand. In einem deutschen Handelsregister ist die Gesellschaft nicht eingetragen. Im Jahr 1997 gewährte sie der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen nach vorheriger Sequestration das Insolvenzverfahren am 14. Juli 1999 eröffnet worden ist, ein Darlehen für den Erwerb eines Mietshauses und ließ sich als Sicherheit die Mietzinsforderungen aus dem Objekt abtreten. … Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs teilt …
Lichtensteinische Aktiengesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Handelsgesellschaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutschland als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit nahezu ausschließlich in Deutschland entfaltet, trotzdem aber nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen…
Schweizerische Aktiengesellschaft: es gilt die Gründungstheorie!
Unternehmensrechtliche Notizen / Das OLG Hamm hat in einem Urteil v. 26.5.2006 (30 U 166/05) entschieden: Für eine schweizerische Aktiengesellschaft gilt die Gründungstheorie. Sie ist als rechts- und parteifähig anzuerkennen, auch wenn sie ihren Verwaltungssitz in Deuts…
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h…
GbR aus Sicht des BAG
muepe.de | weblog peter müller / BAG v. 01.12. 2004 - 5 AZR 597/03 Vorinstanz: LAG Niedersachsen v. 16.09.2003 - 9 Sa 649/02 Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeschlossen:Parteifähigkeit der Gesellschaft b...…
LG Berlin: Keine Eintragung der Verlegung des Sitzes einer deutschen GmbH in das EU-Ausland in das Handelsregister
Lichtenrader Notizen / Die Notarkammer Berlin informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das in der Handelsregistersache 93 HRB 56163 B durch Beschluss vom 22. Februar 2005 entschieden hat, dass die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem deutschen R…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine in einem anderen EU-Land gegründete Gesellschaft darf im Inland tätig sein, selbst wenn sie im Herkunftsland keine Geschäftstätigkeit ausübt, das ist seit mehreren Entscheidungen des EuGH (u.a. “Inspire Art”) klar und führte be…
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