Rechts- und Innenpolitik
am 14.11.2005 von http://log.handakte.de/„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Die Vereinbarung sichert Kontinuität in der Innen- und Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode. Wir können die erfolgreiche Arbeit in der Rechtspolitik fortsetzen. In der Kriminalpolitik sorgen wir dafür, dass das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Freiheit weiterhin in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben. Rechtsstaatlichkeit …
14.10.2005 Koalitionsvereinbarung: Kontinuität in der Rechts- un
Bundesjustizministerium / „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Die Vereinbarung sichert Kontinuität in der Innen- und Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode. Wir können die erfolgreiche Arbe…
17.08.2005 Zypries: Rechtspolitische Kompetenz bei bei der Union
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Vorstellung des „Kompentenzteams“ der CDU: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Unionskanzlerkandidatin auf einen eigenständigen Vertreter der Rechtspolitik in ihrem „Kompetenzteam“ verzich…
08.11.2005 Zypries: Kein Bundeswehreinsatz im Innern bei Koaliti
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten Bundesministers der Verteidigung, Franz Josef Jung. Dieser hatte heute geäußert, Union und SPD hätten gemeinsam i…
Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit
Telemedicus / Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der au…
Vorstellung des „Kompentenzteams“ der CDU
Handakte WebLAWg / „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Unionskanzlerkandidatin auf einen eigenständigen Vertreter der Rechtspolitik in ihrem „Kompetenzteam“ verzichtet. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Union hat niemanden, der diese Aufgabe übernehmen kann.…
27. Juni 2005 Zypries: Erweiterung sichert Europa den Weg ins 21
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre rumänische Amtskollegin Monica Macovei haben heute in Bukarest vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht der…
Verlaengerte Legislaturperiode?
Feder-und-Paragraph.de / Nach Berichten von N-TV steht bei den Koalitionsverhandlungen die Frage im Raum, ob die derzeitige Bundestagslegislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden sollte. Eingebracht worden war diese Idee von einigen Ministerpräsidenten, die…
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