Rechts-Brecher ?
am 14.11.2006 von http://ra-melchior.blog.de
Der Stern berichtet über Streitereien in der SPD übe ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren:
SPD-Fraktionschef Peter Struck beharrte auf einer Prüfung für ein neues Verfahren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt im Gegensatz zu Struck einen neuen Vorstoß deutlich ab.
Struck hatte sich dafür ausgesprochen, dass ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht auch mit einfacher statt Zwei-Drittel- Mehrheit vom Verfassungsgericht beschlossen werden kann. Die hohen Hürden waren eine Konsequenz aus der Nazi-Zeit, sagte er dem „Münchner Merkur.
Hört, hört: Dr. iur. Struck will also eine „Konsequenz aus der Nazi-Zeit beseitigen, um damit eine Neonazi-Partei leichter verbieten zu können. Lieber Herr Dr. Struck, nicht ohne Grund wurde hier hohe Hürden geschaffen, um Verbote von Parteien zu erschweren, die immerhin - mag es einem nun passen oder nicht - einen gewissen Prozentsatz der Wähler repräsentieren, und diesbezüglichen Missbrauch zu verhindern.
Wann werden Sie - und andere - es endlich begreifen: Das Problem sind nicht Parteien wie die NPD oder die 1956 ebenfalls verbotene KPD, die dann als DKP u.a. fröhliche Urständ feierte, wenn auch letztlich erfolglos. Das Problem sind die Mitbürger, die rechtsextreme Parteien wählen, sei es nun die NPD, die DVU oder die Republikaner. Das nicht zuletzt die derzeit betriebene Politik die Menschen zu Protestwählern macht, ist ein offenes Geheimnis.
Und was soll ein Verbot letztlich bringen? Die Symphatisanten dieser Parteien werden Sie damit nicht beseitigen. …
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» NPD-Verbotsverfahren : Struck fordert, Zypries warnt - stern.de
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