Rechtmäßigkeit des Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt

Mit Beschluss hat das OLG Saarland entschieden, dass das VAM Messverfahren rechtmäßig ist.

Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 -2 BvR 941/08 – war auch das im Saarland zur Ermittlung von bußgeldbewehrten Abstandsunterschreitungen eingesetzte Video-Abstandsmess-Verfahren VAM in die Kritik geraten. Der Bußgeldsenat des OLG Saarland hat nun in einer Grundsatzentscheidung die Rechtmäßigkeit des Messverfahrens bestätigt, weil – anders als in dem der Entscheidung des BVerfG zugrunde liegenden Fall – die zur Identifizierung des Betroffenen geeigneten Daten erst aufgezeichnet werden, na…