Grundsatzurteil für Händler – ElektroG
elektrog blog | 27. August 2009 — Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsverfahren anhängig, von dem grundsätzliche Entscheidungen für Händler von E…
Rechtmäßigkeit der Abholanordnung
Ob die im ElektroG grundsätzlich festgeschriebene Verpflichtung zur Bereitstellung und Abholung von Behältnissen zur Rückführung von Altgeräten und den damit verbundenen Pflichten der Hersteller von Elektrogeräten rechtmäßig ist, wird durch ein grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Klärung zugeführt werden. Mit Beschluss vom 11.09.2008 (Az.: 7 B 34/08) hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision in dem genannten Verfahren zugelassen (zuvor Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2008, Az.: 20 BV 07.2…
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteile , Revision , BV , Elektrog , Stiftung Ear , Abholanordnung
Erschienen 8. März 2009 auf http://www.elektrog-blog.de.
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ElektroG Uhren: Uhren und ElektroG
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ElektroG und Eigentumsfreiheit
elektrog blog | 26. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Pflichten …
Charakter der Registrierung
elektrog blog | 22. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) zum Charakter der Registrierung …
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LG München: ElektroG-Einstweilige Verfügung LG München
elektrog blog | 4. August 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 25.04.2008 (Az.: 4 HKO 6974/08) entschieden, dass es einem nicht registrierten Hä…
Pflichten nach dem ElektroG - Teil III
Trainingsblog-eCommerce | 19. September 2008 — Kennzeichnungspflicht Nach dem ElektroG bestehen außerdem Kennzeichnungspflichten für Elektrogeräte, die von Abmahnern bei eine…
Beauftragung Dritter im ElektroG
elektrog blog | 25. August 2009 — Die Stiftung EAR führt in ihren FAQ aus, dass grundsätzlich Hersteller gemäß § 20 ElektroG i.V.m. § 16 Abs. 1 Kreislaufwirtsc…
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