Rechtliches Gehör ist mehr als Schriftsatz abheften
am 30.09.2005 von http://rafranke.blogspot.comArt. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen.Genau dies warf der Bundesgerichtshof dem 8. Zivilsenat des Kammergerichts in einem Fall vor, bei dem es um die Ermittlung des Schadens ging, der in dem wegen Nichtgewährung des Gebrauchs eines Geschäftslokals entgangenen Gewinn lag. Der Kläger hatte nämlich den Wareneinsatz und die Betriebskosten des Folgejahres (15. Oktober 1997 bis 17. März 1998) dargelegt und sich zur Richtigkeit seiner Schadensberechnung auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Er hat Umsatzbögen, betriebswirtschaftliche Auswertungen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen vorgelegt und entsprechend einer Auflage des Landgerichts Angaben zu seinen weiteren Geschäftslokalen gemacht und die angeforderten Umsatzaufstellungen, Steuererklärungen und -bescheide vorgelegt. Darauf war das Kammergericht im wesentlichen nicht eingegangen und hatte, ebenso …
Anhörungsrügengesetz
LAWgical / Die Bundesregierung hat am 25. August das sog. Anhörungsrügengesetz erlassen, ...wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden (siehe Pressemitteilung). In Kraft treten wi…
Rechtliches Gehör und Lobbying
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Lobbying war früher kaum geregelt. Die Grenzen des guten Geschmacks und gesellschaftlichen Anstandes spielten die Hauptrolle. Washingtons Ultimate Insider from Roosevelt to Reagan, Thomas Corcoran, ging zu weit, als er vo…
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 779/04. Siehe auch: Entscheidung vom 19.10.2004…
2 BvR 779/04 vom 19.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven Rechtsschutzes.…
Anspruch auf rechtliches Gehör
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde einer Diplomjuristin der ehemaligen DDR, die einen Rehabilitierungsantrag wegen einer im Jahr 1972 erfolgten...…
Anhörungsrügengesetz
Handakte WebLAWg / Am 15.12.2004 ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) in Kraft getreten. Es...…
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Handakte WebLAWg / Das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware auf einem Bürorechner kann ohne Abmahnung zu einer sofortigen Kündigung führen. Das hat das BAG entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanwei…
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Vertretbar Weblawg / Die Revision in Zivilsachen, die nach § 133 GVG grundsätzlich vom BGH zu entscheiden ist, findet seit dem 01.01.2002 unabhängig vom Wert der Beschwer nur dann statt, wenn das Berufungsgericht die Revision im Urteil ausdrücklich zugelassen hat od…
Zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims
Handakte WebLAWg / Die klagende AOK Sachsen machte gegen den beklagten Träger eines Pflegeheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall schwer verletzten Heimbewohnerin geltend. Die im Jahr 1915 geborene GeschÅ
Kammergericht lehnt Rückübertragung von Mauergrundstücken ab.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Kammergerichts vom 11.02.2005: Musterprozess über Berliner Mauergrundstück vom Kammergericht entschieden Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Staaken, das von der DDR für den Mauerbau beansprucht worden war, verhande…
Kammergericht Berlin : Deutsche Gerechtigkeit - Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen in dem Buch Deutsche Gerechtigkeit und identifizierende Berichterstattung hierüber zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Urteil vom 19.03.2007 - Az. 10 U 49/06; KG Berlin, Urteil vom 16.03.2007 - Az. 9 U 88/06 Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab am 19.03.2007 der Berufung des Autors Roman Grafe und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts…
Mieter muss Funktantenne bei Einhaltung der Grenzwerte dulden
Recht und Alltag / Der Mieter einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektro-magnetische Fe…
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