Rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern angelegten Sparbuchs
am 10.07.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs: Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um eine risikolose Geldanlage für ihren Nachwuchs geht.
Wählen Mutter und Vater für das Kind eine derartige Anlageform, ist folgendes zu beachten: Wird der minderjährige Sprössling Inhaber des Sparguthabens, darf das Geldinstitut nur an ihn bzw. an seine vertretungsberechtigten Eltern Auszahlungen vornehmen. Verstößt die Bank hiergegen, ist sie u. U. zum Ersatz des Guthabensbetrages verpflichtet.
Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht verurteilte ein von einem zwischenzeitlich volljährigen Kind in Anspruch genommenes Bankhaus zusammen mit dessen Vater auf Zahlung von rund 2.500 €. Diesen Betrag aus einem auf den Namen der damals noch minderjährigen Tochter ausgestellten Sparbrief hatte der alte Herr eigenmächtig an sich auszahlen lassen.
Sachverhalt
Als die spätere Klägerin zarte drei Jahre alt war, eröffneten die Eltern bei dem mitverklagten Geldhaus auf den Namen des Kindes ein Sparkonto. Das dazugehörige Sparbuch enthielt einen Sperrvermerk. Danach durfte das Konto bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Tochter weder gekündigt, noch beliehen oder verpfändet werden. Im Laufe der Zeit sammelte sich ein Guthaben von ca 2.500 € an. Rund zehn Jahre nach Eröffnung des Kontos ließen sich die Eltern des Kindes scheiden. Kurz vor der Trennung hob der Vater das Guthaben von dem Sparbuch ab und erwarb damit für die Tochter einen Sparbrief bei der Bank. Nach einer Laufzeit von zwei Jahren ließ er das …
Geldanlagen für minderjährige Kinder Kind wird Forderungsinhaber
bankundkapitalmarktrecht / Legen Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes Festgeld an, so können sie nicht mehr eigenmächtig über den Betrag verfügen. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor. Nach Auffassung der Richter wird allein…
Das gute alte Sparbuch
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … erbringt nach Überzeugung der Richter am OLG Celle (Az.: 3 U 39/08) vollen Beweis über das dort verzeichnete Guthaben. In dem entschiedenen Fall hatte der spätere Kläger im Jahr 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherhei…
Sparbuch auf Namen eines Kindes ohne Besitzübergabe kein Vertrag zu Gunsten des Kindes
Lichtenrader Notizen / Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod…
Beweiskraft eines Sparbuchs
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Sparbuch unabhängig vom Datum der letzten Eintragung grundsätzlich im Rechtsverkehr beweist, dass das darin ausgewiesene Guthaben tatsächlich besteht. Nur in Ausnahmefällen könnten interne Bankunterlagen I…
Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgeric…
Eine Mutter schilderte vor dem Landgericht Duesseldorf, wie sie ihre beiden Töchter getoetet hat
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine 33-jährige Mutter hat am Donnerstag auf der Anklagebank des Düsseldorfer Landgerichts die Tötung ihrer beiden Töchter gestanden. «Es hat Klick gemacht. Die Tat ist aus mir herausgebrochen», schi…
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