Rechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China wird ausgebaut

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die chinesische Justizministerin Wu Aying zu einem Meinungsaustausch empfangen. Anlässlich des Besuchs der chinesischen Justizministerin zeichneten beide eine Vereinbarung, mit der die bilaterale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden soll. Die heute geschlossene Vereinbarung ergänzt das laufende, im September 2005 unterzeichnete Zwei-Jahres-Programm des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs. „Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China auf dem Gebiet des Rechts ist eng und vertrauensvoll. Seit 1999, als der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog begann, haben wir die Zusammenarbeit im Rechtsbereich stetig erweitert. Heute haben wir uns auf einen Meinungsaustausch zu Forschung und Praxis in der Rechtspflege mit dem Schwerpunkt Gesetzgebung und der Entwicklung von Rechtsdienstleistungen verständigt. Auch über unsere Erfahrungen bei der Ausbildung und Qualifizierung der in der Justiz Beschäftigten wollen wir uns austauschen. Fördern wollen wir zudem den Austausch zwischen Rechtswissenschaftlern, Rechtsanwälten und ihren Organisationen und Verbänden, um das gegenseitige Verständnis weiter auszubauen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Der institutionalisierte Austausch über Fragen des Rechtsstaats zwischen beiden Ländern geht zurück auf das Jahr 1999. Konkretisiert wird die Zusammenarbeit durch Zwei-Jahres-Pläne, in denen die zuständigen Minister beider Länder als nationale Koordinatoren jeweils gezielt Projekte der Zusammenarbeit festlegen. Neben den sieben großen Symposien unter Beteiligung der Minister in den Jahren 2000-2006 lebt der Rechtsstaatsdialog wesentlich von den vielfältigen Projekten zur rechtlichen Zusammenarbeit, in denen sich Fachleute beider Länder gezielt zu Fachfragen austauschen. Gegenstand der Veranstaltungen zum Rechtsstaatsdialog waren Fragen des Verfassungs- und Rechtssystems, das Berufsrecht von Richtern, Anwälten und Notaren, das deutsche Schuldrecht, das Strafrecht und der Strafvollzug, Fragen der Geldwäsche- und Korruptionsbekäm…