“Rechtliche Lücken” bei der Videoüberwachung
am 28.09.2007 von strafprozess
Der Bundesrat hat laut Medienmitteilung einen Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten» gutgeheissen.
Der Bericht zeigt wunderschön, wie der Rechtsstaat Schweiz mittlerweile funktioniert:
Die Exekutive setzt sich über die Verfassung hinweg, indem sie …
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Handakte WebLAWg / Tagung des Berner Forums für Kriminalwissenschaften zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 17.11.2006 in der Schule für Gestaltung (Bern) statt. Das Programm findet sich unter der Quel…
Update 1: Kontrollstaat Solothurn
strafprozess / In der heutigen Ausgabe der Solothurner Lokalpresse findet sich jeweils ein Interview mit Herrn Regierungsrat Gomm zur Vorlage Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (s. meinen letzten Beitrag). Die kritischen Fragen stellt das Solothurne…
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende…
BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern
Telemedicus / Das Bundesinnenministerium strebt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes an. Danach soll künftig das Videomaterial aus Kameras auf Bahnhöfen und Flughäfen länger gespeichert werden: Einen Monat statt wie bisher 48 Stunden. Dies berichtet d…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
Infrarot gegen Videoüberwachung
LAWgical / Einen ganz pragmatischen Ansatz gegen Videoüberwachung stellt Kollege Christopher Brosch in Die herrschende Meinung vor: Man müsse sich lediglich ein Infrarotlicht auf den Kopf schnallen und schon sei auf den Bildern der Überwachungskameras n…
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