Rechtliche Fragen zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
am 30.01.2007 von http://log.handakte.de/
Aufgrund der unlängst neu eröffneten Hauptstadtrepräsentanz der Scientology-Organisation werden Stimmen lauter, die eine erneute Überwachung der Organisation durch den Berliner Verfassungsschutz fordern.
Das VG Berlin untersagte im Jahr 2001 dem Berliner Verfassungsschutz die Fortsetzung der Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Verfassungsschutz hatte nach vierjähriger Beobachtung keine Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Tendenzen der Organisation vorweisen können. Ähnlich urteilte auch das OVG des Saarlandes im Jahr 2005. Die Verfassungsschutzbehörden beider Länder …
Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen
Handakte WebLAWg / Schlappe für die Scientology-Sekte vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf die umstrittenen Organisation weiter beobachten. Das urteilte das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Damit unterlag Scientology auch in zweiter Instanz mit dem Versuch, die…
Kritik am Innensenator wegen Scientology-Zentrum
Handakte WebLAWg / Sicherheitsbehörden erfuhren vom neuen Hauptquartier aus der Zeitung – die CDU spricht von Skandal. Andere Parteien fordern mehr Beobachtung Das verstärkte Auftreten von Scientology in Berlin beunruhigt jetzt auch die Politiker. Die innenpolitisc…
Klage von Scientology gescheitert
RA Kadelke / Mit Beschluss des OVG Hamburg vom 10. Juli 2007 wurde ein Verfahren gegen die Leiterin der bei der Behörde für Inneres angebundenen Arbeitsgruppe Scientology, Ursula Caberta, eingestellt. Die Scientology-Organisation hatte versucht, durch e…
Mangelnde religiöse Toleranz in Deutschland
RA-Blog / Das US-Außenministerium kritisiert Deutschland wegen mangelnder religiöser Toleranz, insbesondere gegenüber (hier Trommelwirbel vorstellen): Scientology. Scientology wird vom Verfassungsschutz beobachtet und Scientologen seien immer wieder von Ve…
VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des Sozialforum Berlin gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das…
Scientology stagniert in Deutschland
ElbeBlawg / Die Scientology-Organisation ist nach Ansicht des bayerischen Verfassungsschutzes in Deutschland zwar weiter aktiv, gewinnt dabei aber keine neuen Anhänger. “Die Aufklärung über Scientology hat hier positive Wirkung gezeigt̶…
Video: Hacker bekriegen Scientology
Telemedicus / Die Hacker-Vereinigung „Anonymous“ versucht Scientology aus dem Internet zu verbannen. Mit ihrem Projekt „Chanology“ möchten sie weltweit auf die Praktiken der Scientology-Organisation aufmerksam zu machen: „Das Zi…
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