Rechtliche Beurteilung von Vaterschaftstests
am 30.07.2007 von http://log.handakte.de/Jährlich werden in Deutschland geschätzte 25.000 Männer ohne ihr Wissen Vater. Eine britische Studie aus dem Jahr 2005 geht in Europa von einer „Kuckuckskinder“-Rate von 3,7 % aus. Vor diesem Hintergrund und der Entscheidung des BVerfG vom 13.2.2007 stellt sich dem Gesetzgeber die …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hintergrund: Vorratsspeicherung
Handakte WebLAWg / Telekom-Unternehmen sollen alle Kundendaten für ein halbes Jahr speichern müssen, so will es die EU. Doch wie werden die Daten geschützt - und wer zahlt die Kosten? (…) Quelle: TAZ vom 19.09.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookma…
Wie weiblich sind Weblogs
Handakte WebLAWg / In Blogs und Blog-Kommentaren bestimmen Männer den Ton. Besonders, wenn die Diskussion ums Bloggen selbst geht, ist von Frauen kaum etwas zu hören. Stimmt der Eindruck? onlinejournalismus.de sprach darüber mit Jan Schmidt. Ein Mann – aber einer…
Rien ne va plus?
Handakte WebLAWg / Bis zum Jahresende muss der Gesetzgeber neue Regeln für Glücksspiele und Wetten finden. Dabei geht es um einen Markt von nahezu 28 Milliarden Euro und um die Frage, ob der Staat das Monopol auf Glücksspiele hat oder ob auch private Anbieter mitmis…
Contergan-Film darf gezeigt werden
Handakte WebLAWg / Der WDR-Film „Eine einzige Tablette“ darf wie ursprünglich vorgesehen im November ausgestrahlt werden. Diese Entscheidung teilte das BVerfG in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss mit. (…) Quelle: Pressemitteilung Nr.…
Das VW-Gesetz vor dem EuGH
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Teile des deutschen VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Betroffen sind die Gesetzespassagen, die dem Bund und dem Land Niedersachsen als VW-Aktionären besondere Privilegien zuge…
Anwalts Lieblinge
Handakte WebLAWg / Wegen der Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten werden Blogger zurzeit von einer Abmahnungswelle überrollt - für die Blogger verzichtbarer Ärger, für die Anwälte ein einträgliches Geschäft. (…) Quelle: TAZ vom 6.6.2007 Fee…
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