Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht

Erst vor wenigen Wochen hat der EuGH einem Terrorverdächtigen, der auf einer Terrorliste aufgeführt ist, den Kauf eines Grundstückes in Berlin verboten. Er bestätigte damit die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamtes, eine Eigentumsumschreibung auf einen in dieser Liste aufgeführten Käufer abzulehnen. So medienwirksam dieses Urteil auch sein mag, es zeigt nur eine Facette davon, wie tief eine Listung auf einer so genannten Terrorliste in die Rechte eines Sanktionsadressaten eingreift.

Für den Sonderermittler des Europarates Dick Marty, der Mitte November 2007 die Listenpraxis als “rechtsstaatlich skandalös” kritisierte, kommt eine Listung gar einer “zivilen Todesstrafe” gleich. Listungen zeitigen nicht nur Auswirkungen auf die Vermögensrechte des Sanktionsadressaten, sondern betreffen darüber hinaus gehend seine gesamte Lebensführung. Dem steht die gelistete Person häufig zunächst hilflos gegenüber. Kann sie sich dagegen wehren, wenn ein Grundbuchamt die Eintragung ins Grundbuch mit dem Argument ablehnt, dass der Käufer in einer Terrorliste geführt sei, oder ihr aus dem gleichen Grund plötzlich kein Arbeitslosengeld II mehr ausbezahlt wird? Kann es sein, dass eine Listung dazu führt, dass das Recht eines Beschuldigten auf effektive Verteidigung im Strafverfahren erheblich eingeschränkt und ihm selbst nach einem Freispruch die Haftentschädigung nicht ausbezahlt wird? Und wie ist es zu bewerten, dass zahlreiche asylrechtliche Entscheidungen, durch die beispielsweise Flüchtlingsanerkennungen widerrufen werden, ausdrücklich auch damit begründet werden, dass eine Person auf einer Terrorliste steht oder einer gelisteten Organisation angehört? (…)

Quelle: HRR-Strafrecht vom 21.12.2007