Rechter Flügel der Hessen-SPD stellt Ypsilanti Bedingungen

Berlin (Reuters) - Der rechte Parteiflügel der hessischen SPD knüpft seine Zustimmung zu einer Wahl von Parteichefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin an Bedingungen.

"Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden", sagte die Sprecherin des "Aufwärts"-Flügels der SPD-Fraktion im Landtag, Silke Tesch, der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Auch dürfe die Linke der SPD nicht in Personalentscheidungen hineinreden, sagte Tesch laut Vorabbericht. "Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht", erklärte sie mit Blick auf den Politiker, der als Wirtschaftsminister in einem Kabinett von Ypsilanti im Gespräch ist. "Ich will das erst sehen", sagte Tesch. Vorher könne sie nicht beurteilen, "ob eine Koalition dabei herauskommt".

Die hessische SPD will am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung fällen, einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zu versuchen. Im Landesvorstand sollen die Weichen für einen Zeitplan gestellt werden, der im November zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung führen könnte. Ypsilanti machte am Montag eine Kandidatur als Ministerpräsidentin von der Zustimmung der SPD-Basis abhängig. Sie sagte im Hessischen Rundfunk, sie rechne im Fall einer Kandidatur fest mit der Unterstützung ihrer Fraktion: "Da bin ich mir ganz sicher. Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger meinen Weg mit unterstützen." Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte im Frühjahr erklärt, sie werde eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken-Stimmen nicht unterstützen. Sie machte damit erste Überlegungen Ypsilantis für eine rot-grüne Minderheitsregierung zunichte.