Rechter Flügel der Hessen-SPD stellt Ypsilanti Bedingungen
am 12.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der rechte Parteiflügel der hessischen SPD knüpft seine Zustimmung zu einer Wahl von Parteichefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin an Bedingungen.
Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden, sagte die Sprecherin des Aufwärts-Flügels der SPD-Fraktion im Landtag, Silke Tesch, der Frankfurter Rundschau vom Dienstag. Auch dürfe die Linke der SPD nicht in Personalentscheidungen hineinreden, sagte Tesch laut Vorabbericht. Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht, erklärte sie mit Blick auf den Politiker, der als Wirtschaftsminister in einem Kabinett von Ypsilanti im Gespräch ist. Ich will das erst sehen, sagte Tesch. Vorher könne sie nicht beurteilen, ob eine Koalition dabei herauskommt.
Die hessische SPD will am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung fällen, einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zu versuchen. Im Landesvorstand sollen die Weichen für einen Zeitplan gestellt werden, der im November zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung führen könnte. Ypsilanti machte am Montag eine Kandidatur als Ministerpräsidentin von der Zustimmung der SPD-Basis abhängig. Sie sagte …
Hessen-SPD will Weichen für Minderheitsregierung stellen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die hessische SPD will am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung fällen, einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zu versuchen. Im Landesvorstand sollen die Weichen für einen Zeitplan gest…
Auch Grünen-Fraktion sagt Ypsilanti in Hessen Unterstützung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kann bei ihrer angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin auch auf die Stimmen der Grünen im Landtag zählen. Deren neun Abgeordnete stimmten am Dienstag geschlossen dafür, …
SPD-Vorständler: Hessen-Entscheidung ist fatal
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der SPD wächst die Kritik an der Entscheidung der Parteispitze, der hessischen Landespartei freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei zu geben. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sprach a…
Ypsilanti bekommt von Fraktion grünes Licht für Linkskurs
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat von ihrer Fraktion grünes Licht für die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linkspartei bekommen. 41 von insgesamt 42 SPD-Landtagsabgeord…
Linke will Rot-Grün in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Linkspartei will eine rot-grüne Landesregierung in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti könne sich nur bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimm…
Hessen-SPD stellt Weichen für Duldung durch Linke
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die hessische SPD will heute die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei stellen. Der Landesvorstand berät am späten Nachmittag in Frankfurt über einen Zeitplan für die Bildu…
Jung warnt Ypsilanti vor neuem Wahlanlauf in Hessen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti davor gewarnt, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Wenn Frau Ypsilanti bei klarem politischem Ver…
Beck: Hessen-SPD entscheidet selbst über Umgang mit Linkspartei
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Über die in der SPD umstrittene Kooperation mit der Linkspartei entscheidet nach Worten von Parteichef Kurt Beck in erster Linie die hessische SPD. Dort müsse nun beschlossen werden, wie mit dem Ergebnis der Landtagswah…
Koch kritisiert rot-grüne Koalitionsvereinbarung als Katastrophe
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Koalitionsvereinbarung für die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen scharf kritisiert. Die Beschlüsse seien eine Katastrophe für das Land, s…
Linkspartei will Hessen-SPD keinen Blankoscheck geben
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die hessische SPD steuert mit ihrem Kurs auf eine rot-grüne Minderheitsregierung in schwierige Gewässer. Aus der Linkspartei kam am Mittwoch die Warnung, dass sie einem Bündnis von SPD und Grünen nur von Fa…
Koch: SPD könnte bundesweit hinter Linkspartei zurückfallen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD könnte nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Falle eines Linksbündnisses in Hessen bundesweit hinter die Linkspartei zurückfallen. Das aufkommende Fünf-Parteien-System zw…
Drohgebärden der CDU zum Linksparteitag in Hessen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Führende CDU-Politiker haben die SPD in scharfen Worten vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen gewarnt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprach sich für ein Ende der großen Koalit…
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