Rechte machen Leute
am 23.08.2006 von http://lawworld.blogspot.com
Ein Phänomen wird wie wenige andere dieses Jahrhundert prägen: die wachsende Relevanz des Rechts. Mit seinem Vordringen in alltägliche Lebensbereiche wächst auch die Bedeutung des Wissens um das Recht – und um die eigenen Rechte.
Einige Mediensplitter, aufgelesen im August 2005: Die Rechtsnachfolge der FPÖ in der Wahlkommission ist unklar. Umstritten ist auch, welchen Platz das BZÖ auf dem Wahlzettel einnehmen soll. Illegal beschäftigte Pfleger werden ausgewiesen und ihre Arbeitgeber mit einer Finanzstrafe bedacht.
Normenflut als Problem
Wie diese mediale Rundschau zeigt, spielt das Recht (und sein ungeliebter, aber begriffsnotwendiger Gegenpart, das Unrecht) in der postmodernen Gesellschaft eine bedeutende Rolle. Staaten übergreifend sieht sich die Bevölkerung, die Normunterworfenen, mit einem Trend zur Verrechtlichung ihrer Lebensumgebung konfrontiert, von einer veritablen Normenflut bedroht.
Auf österreichischer und europäischer Ebene tragen Wien und Brüssel die Verantwortung; global gesehen ist die Normenzunahme Ausdruck eines sozioökonomischen Phänomens, das noch in den Tiefenschichten der Gesellschaft Wirkung zeitigt. Dieses Phänomen basiert auf einem einfachen Prinzip: In dem Maße, in dem die Ausdifferenzierung der globalen Wirklichkeiten zunimmt, die Freizeitgesellschaft immer ausgefallenere Unterhaltungsstrategien sucht, die Arbeitsbiographien immer fragmentierter werden, kurz: in dem Maße, in dem die Menschen immer höhere Anforderungen an ein stetig komplexeres Leben stellen, wächst das Bedürfnis nach Regelungen.
Ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Entwicklung: Mit der Industrialisierung entstand das das Arbeits- und Sozialrecht, mit den Atomkraftwerken kam das …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Die herrschende Meinung / Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen mit harter Gegenkritik reagiert. Hier nur ein paar Beispiele für die aktuelle Diskussion um das BKA-Gesetz:Schäubl…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin
schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
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