Rechte leiblicher Väter?
am 04.01.2005 von Handakte WebLAWgBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will heimliche Vaterschaftstest verbieten lassen, ist in der heutigen FAZ …
Zypries: Urheberrechtsnovelle schafft fairen Ausgleich
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsentwurf vorgesehene gesetzliche Deckelung des Vergütungsanspruchs auf maximal 5 Prozent des Gerätepreises zu überprüfen. Bundesjustizministerin Bri
Brigitte Zypries
Streitsache / Blog / Das Hamburger Abendblatt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Umgang mit Gendaten interviewt.
BGH: Heimliche DNA-Vaterschaftstests nicht verwertbar
mindermeinung.de / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, heimliche Vaterschaftstests künftig unter Strafe zu stellen (- so etwa passenderweise in der Zeitschrift Brigitte). Der daraufhin entfachten Diskussion über de
18.03.2005 - Zypries begrüßt Ablehnung der Unionsinitiative zu D
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich den von den unionsregierten Bundesländern Bayern, Hessen, Thüringen, Hamburg und Saarland eingebrachten Entwurf zur Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen Finge
Heimliche Vaterschaftstests die 2.
DPMS INFO / Nachdem die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorstoß, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu wollen, wohl gescheitert ist, versucht die Landesregierung von Baden-Württemberg nun offenbar das genaue Gegenteil. Das Bundesland hat mit einer Bundesra
Zypries gratuliert Gewinnern des Jugendwettbewerbs „Es sind DEINE RECHTE – zeige sie auf!“
Bundesjustizministerium / Die Europäische Union und die Rechte des Kindes – unter diesem Motto hat die EU- Kommission einen Wettbewerb für alle junge Menschen in der EU veranstaltet. Alle europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 18 Jahren w
Ablösung des RBerG?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte am Montag in Berlin den Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz (85 S. PDF) vor. Dieses soll...
23.09.2005 Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung zur A
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. „
08.11.2005 Zypries: Kein Bundeswehreinsatz im Innern bei Koaliti
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten Bundesministers der Verteidigung, Franz Josef Jung. Dieser hatte heute geäußert, Union und SPD hätten gemeinsam i
Girokonto per Gesetz
Rechtblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, Banken und Sparkassen zur Einrichtung eines Girokontos für alle Bürger zu verpflichten. Der Bild-Zeitung sagte sie, die Regierung denke über ein entsprechendes Gesetz nach. Mi
Günstigerer Markenschutz in Europa
auchRecht.de / Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates u
Kabinett beschließt Erbrechtsreform
scheidungsblog.com / Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. „Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich gr
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