Rechte kinderbetreuender Ehepartner gestärkt
am 15.11.2006 von http://log.handakte.de/
Das OLG Oldenburg hat eine richtungweisende Entscheidung zum Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche nach der Scheidung getroffen.
Danach geht auch nach langjähriger Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Anspruch des neuen Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, nicht zwangsläufig vor. Die entsprechende Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1582 BGB) müsse verfassungskonform ausgelegt werden (Urteil 26.09.2006 – 12 UF 74/06). (…)
Trotzdem geht die Frau beim Zugewinnausgleich leer aus. Es kann nicht angehen, so die Oldenburger Richter in ihrer Urteilsbegründung, dass die Praxis des Ehemanns zweimal berücksichtigt wird, erst bei der Bemessung der Unterhaltszahlungen und dann beim Zugewinnausgleich. Anders ausgedrückt: Die Praxis kann nicht als Unterhaltsquelle dienen und gleichzeitig zur Hälfte dem Zugewinnausgleich zum Opfer fallen. Dies benachteiligt den ausgleichspflichtigen Partner …
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